2022
Synopse zu Art. 1 Bürgergeldgesetz (Änderungen des SGB II)
Das Bürgergeldgesetz, mit dem das Recht der Existenzsicherung reformiert wird, wurde verabschiedet und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bürgergeldgesetz ist ein Artikelgesetz und daher in der Fassung, in der es verkündet wurde, nur schwer lesbar.
Zu Artikel 1 des Bürgergeldgesetzes, der das SGB II ändert, steht hier eine Synopse zur Verfügung.
Die Regelsätze werden zum 1.1.2023 erhöht. Die neuen Regelsätze finden Sie hier.
Weitere Materialien und Links zum Bürgergeldgesetz im Bundesgesetzblatt und zu den Materialien des parlamentarischen Verfahrens finden…
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Bundessozialgericht: „Der behinderte Mensch bestimmt selbst, wie er seine Freizeit gestaltet.”
Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Urteil im Kreuzfahrt-Fall veröffentlicht (BSG, 19.5.2022, B 8 SO 22/18 R). Das BSG hatte hier entschieden, dass die Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Assistenten, der es der leistungsberechtigten Person ermöglicht, an der Kreuzfahrt teilzunehmen, auf dem Kreuzfahrtschiff eine Leistung der Eingliederungshilfe sein kann [Meldung vom 28.5.2022]. Die Begründung enthält wichtige Ausführungen, die das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen, die Reichweite des…
Eingliederungshilfe: Leistungs- und Vergütungsvereinbarung ohne ausreichende Regelungen zum Leistungsumfang ist nichtig
Das Sozialgericht (SG) Freiburg hat in einem Eilverfahren nach § 86b SGG (Eilantrag) entschieden, dass eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über ambulant betreutes Wohnen nichtig ist, wenn ihr nicht entnommen werden kann, in welchem Umfang der Leistungserbringer im Bewilligungsfall Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen muss (SG Freiburg, 26.10.2022, S 9 SO 2169/22 ER). Dies dürfte die erste Gerichtsentscheidung sein, die bestätigt, dass eine Leistungs- und…
Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesverfassungsgericht kippt Leistungskürzung in Sammelunterkünften
Mit Beschluss vom 19.10.2022, der heute bekanntgegeben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Menschenwürdegrundsatz und dem Sozialstaatsprinzip aus dem Grundgesetz (GG) unvereinbar ist (1 BvL 3/21). Das BVerfG hat angeordnet, dass Personen, die dieser Vorschrift unterfallen, Leistungen zur Existenzsicherung in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.
§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG regelt, dass alleinstehende Erwachsene, die in Aufnahmeeinrichtungen nach §…
Persönliches Budget für Sexualbegleitung
Das Sozialgericht Hannover (SG) hat einer durch einen Verkehrsunfall schwer behinderten Person einen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) auf ein persönliches Budget für eine Sexualassistenz zugesprochen [SG Hannover, 11.7.2022, S 58 U 134/18]. Der Kläger erlitt im Alter von 20 Jahren auf dem Weg zur Arbeit einen schweren Autounfall, den die Berufsgenossenschaft (BG) als Wegeunfall anerkannte und aus dem eine sehr schwere körperliche Beeinträchtigung resultierte. Seinem Antrag auf Leistungen für die Finanzierung einer Sexualbegleiterin zur Befriedigung seines Sexualtriebes gab die…
Persönliches Budget: Hohe Hürden für die Kündigung der Zielvereinbarung
Das sächsische Landessozialgericht (LSG) hat in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, mit dem ein Bewilligungsbescheid für ein persönliches Budget aufgehoben worden war, bestätigt (Sächs. LSG, 22.3.2022, L 8 SO 2/22 B ER). Das persönliche Budget muss damit bis zum Abschluss des Widerspruchs- und ggf. Klageverfahrens weiterhin gezahlt werden.
In der Begründung entwickelt das LSG Maßstäbe für die Kündigung einer Zielvereinbarung. Außerdem weist es darauf hin, dass § 45 SGB X (Rücknahme eines…
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Eingliederungshilfe: Kein Widerruf der Bewilligung eines persönlichen Budgets
Mit Urteil vom heutigen 11. August 2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Bescheid, mit dem ein persönliches Budget bewilligt worden ist, nicht wegen zweckwidriger Verwendung des Budgets nach § 47 SGB X widerrufen werden kann (B 8 SO 3/21 R - Terminsbericht). Gegenstand des Verfahrens sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem vormaligen Recht der Sozialhilfe (SGB XII). Die Entscheidung ist auf das neue Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) übertragbar.
In dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, war der…
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Synopsen zum Entwurf des BMAS für ein Bürgergeldgesetz
Der Referentenentwurf des BMAS für ein Bürgergeld-Gesetz (Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende) vom 21.7.2022 umfasst insgesamt elf Artikel. Art. 1 enthält Änderungen des SGB II. Art. 2 enthält Änderungen des SGB III. Art. 5 enthält Änderungen des SGB XII. Eine Änderung der Verordnung zu § 90 SGB XII (Schonvermögen in der Sozialhilfe) enthält Art. 9. Zu diesen Artikeln stehen hier Synopsen zur Verfügung:
21.7.2022: Referentenentwurf des BMAS vom 21.7.2022 für eine Bürgergeld-Gesetz
9.8.2022: Synopse Art. 1 RefE Bürgergeldgesetz - Änderungen des SGB II
10.8.2022: Synopse Art. 2 RefE…
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Entwurf des BMAS für ein Bürgergeld-Gesetz und Synopse SGB II
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf für ein „Bürgergeld-Gesetz” vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll vor allem das SGB II reformiert werden. Das Ministerium will „Hartz IV” hinter sich lassen und die Leistungen zur Existenzsicherung für Erwerbslose und ihre Angehörigen neu rahmen. Der Begriff „Bürgergeld” soll die bisherigen Begriffe „Arbeitslosengeld II” und „Sozialgeld” – aber auch den umgangssprachlichen Begriff „Hartz IV” – ablösen.
Die Reform soll zugleich das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 umsetzen (BVerfG, Urteil vom…
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Eingliederungshilfe: BSG bestätigt Anspruch auf Urlaubsassistenz
Mit Urteil vom 19.5.2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass im Rahmen der früheren Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hotel- und andere Reisekosten besteht, die entstehen können, wenn die leistungsberechtigte Person Urlaub und von Assistenzkräften begleitet wird (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).
Der Kläger unternahm im Juli 2016 eine siebentägige Nordseereise auf einem Kreuzfahrtschiff. Er ist wegen seiner Behinderung dauerhaft auf Assistenz angewiesen und beschäftigt drei Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell. Vom…
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