2022

Persönliches Budget: Hohe Hürden für die Kündigung der Zielvereinbarung

Das sächsische Landessozialgericht (LSG) hat in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, mit dem ein Bewilligungsbescheid für ein persönliches Budget aufgehoben worden war, bestätigt (Sächs. LSG, 22.3.2022, L 8 SO 2/22 B ER). Das persönliche Budget muss damit bis zum Abschluss des Widerspruchs- und ggf. Klageverfahrens weiterhin gezahlt werden.

In der Begründung entwickelt das LSG Maßstäbe für die Kündigung einer Zielvereinbarung. Außerdem weist es darauf hin, dass § 45 SGB X (Rücknahme eines…

Eingliederungshilfe: Kein Widerruf der Bewilligung eines persönlichen Budgets

Mit Urteil vom heutigen 11. August 2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Bescheid, mit dem ein persönliches Budget bewilligt worden ist, nicht wegen zweckwidriger Verwendung des Budgets nach § 47 SGB X widerrufen werden kann (B 8 SO 3/21 R - Terminsbericht). Gegenstand des Verfahrens sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem vormaligen Recht der Sozialhilfe (SGB XII). Die Entscheidung ist auf das neue Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) übertragbar.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, war der…

Synopsen zum Entwurf des BMAS für ein Bürgergeldgesetz

Der Referentenentwurf des BMAS für ein Bürgergeld-Gesetz (Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende) vom 21.7.2022 umfasst insgesamt elf Artikel. Art. 1 enthält Änderungen des SGB II. Art. 2 enthält Änderungen des SGB III. Art. 5 enthält Änderungen des SGB XII. Eine Änderung der Verordnung zu § 90 SGB XII (Schonvermögen in der Sozialhilfe) enthält Art. 9. Zu diesen Artikeln stehen hier Synopsen zur Verfügung:

21.7.2022: Referentenentwurf des BMAS vom 21.7.2022 für eine Bürgergeld-Gesetz

9.8.2022: Synopse Art. 1 RefE Bürgergeldgesetz - Änderungen des SGB II

10.8.2022: Synopse Art. 2 RefE…

Entwurf des BMAS für ein Bürgergeld-Gesetz und Synopse SGB II

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf für ein „Bürgergeld-Gesetz” vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll vor allem das SGB II reformiert werden. Das Ministerium will „Hartz IV” hinter sich lassen und die Leistungen zur Existenzsicherung für Erwerbslose und ihre Angehörigen neu rahmen. Der Begriff „Bürgergeld” soll die bisherigen Begriffe „Arbeitslosengeld II” und „Sozialgeld” – aber auch den umgangssprachlichen Begriff „Hartz IV” – ablösen.

Die Reform soll zugleich das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 umsetzen (BVerfG, Urteil vom…

Eingliederungshilfe: BSG bestätigt Anspruch auf Urlaubsassistenz

Mit Urteil vom 19.5.2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass im Rahmen der früheren Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hotel- und andere Reisekosten besteht, die entstehen können, wenn die leistungsberechtigte Person Urlaub und von Assistenzkräften begleitet wird (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).

Der Kläger unternahm im Juli 2016 eine siebentägige Nordseereise auf einem Kreuzfahrtschiff. Er ist wegen seiner Behinderung dauerhaft auf Assistenz angewiesen und beschäftigt drei Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell. Vom…

LSG NRW bestätigt im Eilverfahren Auschreibungsverbot für Leistungen der Eingliederungshilfe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat der Stadt Düsseldorf durch einstweilige Anordnung untersagt, im Vergabeverfahren einen Zuschlag für Leistungen der Eingliederungshilfe (hier: Schulassistenz nach § 112 SGB IX) zu erteilen (LSG NRW, Beschluss vom 26.1.2022, L 9 SO 12/22 B ER). Zunächst erläutert das LSG überzeugend die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für das Verfahren. Der Antragsteller wendet sich gegen das Vergabeverfahren insgesamt, das er für unzulässig hält. Er leitet seinen Anspruch aus dem…