Juli 2021

Endlich: Keine Nazi-Größen mehr auf juristischen Standard-Werken

Seit Jahren fordert die Initiave Palandt umbenennen! den Beck-Verlag auf, den Namen des bekanntesten juristischen Kommentars zu ändern [Meldung vom 17.12.2017]. Doch lange Zeit hielt der Verlag am Markennamen „Palandt” fest. Otto Palandt, ein überzeugter Nazi, war während der Nazi-Diktatur in leitender Funktion im Reichsjustizministerium tätig war. Er trug zu dem Kommentar niemals etwas bei. Nun endlich greift der Beck-Verlag die Kritik auf [Mitteilung Beck-Verlag]. Die nächste Ausgabe wird den Titel „Grüneberg” tragen. Der Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg ist der…

Bundesverfassungsgericht verweigert Entscheidung zu § 1a AsylbLG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionsvorschriften des § 1a AsylbLG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss vom 12.5.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2682/17 wurde dem Beschwerdeführer am vergangenen Dienstag zugestellt und im Anschluss veröffentlicht.

Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am Asylverfahren nicht ausreichend mitzuwirken. Daher erhielt er von Januar 2013 bis Februar 2015 nur eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG. Diese Leistungen erhielt er in Form von Gutscheinen, deren Wert etwa die Hälfte der…

Bedarfssätze im Asylbewerber-Leistungsgesetz verfassungswidrig?

Auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.7.2012 (1 BvL 10/10) sind die Leistungen für Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, deutlich geringer als Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII. In vielen Fällen werden nur Sachleistungen erbracht.

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (LSG Celle) entschieden, dass § 3 AsylbLG gegen die Verfassung verstößt. Weil nur das BVerfG Gesetze, die der deutsche Bundestag verabschiedet hat, als…