Dezember 2022
Synopse zu Art. 1 Bürgergeldgesetz (Änderungen des SGB II)
Das Bürgergeldgesetz, mit dem das Recht der Existenzsicherung reformiert wird, wurde verabschiedet und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bürgergeldgesetz ist ein Artikelgesetz und daher in der Fassung, in der es verkündet wurde, nur schwer lesbar.
Zu Artikel 1 des Bürgergeldgesetzes, der das SGB II ändert, steht hier eine Synopse zur Verfügung.
Die Regelsätze werden zum 1.1.2023 erhöht. Die neuen Regelsätze finden Sie hier.
Weitere Materialien und Links zum Bürgergeldgesetz im Bundesgesetzblatt und zu den Materialien des parlamentarischen Verfahrens finden…
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Bundessozialgericht: „Der behinderte Mensch bestimmt selbst, wie er seine Freizeit gestaltet.”
Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Urteil im Kreuzfahrt-Fall veröffentlicht (BSG, 19.5.2022, B 8 SO 22/18 R). Das BSG hatte hier entschieden, dass die Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Assistenten, der es der leistungsberechtigten Person ermöglicht, an der Kreuzfahrt teilzunehmen, auf dem Kreuzfahrtschiff eine Leistung der Eingliederungshilfe sein kann [Meldung vom 28.5.2022]. Die Begründung enthält wichtige Ausführungen, die das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen, die Reichweite des…
Eingliederungshilfe: Leistungs- und Vergütungsvereinbarung ohne ausreichende Regelungen zum Leistungsumfang ist nichtig
Das Sozialgericht (SG) Freiburg hat in einem Eilverfahren nach § 86b SGG (Eilantrag) entschieden, dass eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über ambulant betreutes Wohnen nichtig ist, wenn ihr nicht entnommen werden kann, in welchem Umfang der Leistungserbringer im Bewilligungsfall Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen muss (SG Freiburg, 26.10.2022, S 9 SO 2169/22 ER). Dies dürfte die erste Gerichtsentscheidung sein, die bestätigt, dass eine Leistungs- und…
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