Oktober 2025

Eingliederungshilfe: Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt – Anspruch auf hohe Geldleistungen

Das LSG Baden-Württemberg hat einem jungen Mann mit Prader-Willy-Syndrom im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von 44.841,48 € monatlich zugesprochen [LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025, L 2 SO 2657/25 ER-B]. Die Entscheidung der ersten Instanz wurde damit im Wesentlichen bestätigt [SG Freiburg, 8.8.2025, S 10 SO 2132/25 ER].

Vorangegangen war eine jahrelange Suche nach einer geeigneten Versorgung. Während dieser Zeit wurde der Antragsteller von seinen die Eltern versorgt, die dadurch in so…

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Untersuchung des IAB: Der „Totalverweigerer“ – ein diskursives Konstrukt ohne Bezug zur Realität

Die CDU hat sich auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld eingeschossen. Im Zentrum der Rhetorik stehen zwei Behauptungen. Erstens: Es gebe eine relevante Zahl von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und erwerbstätig sein könnten, wenn sie nur wollten. Diese Menschen lebten nur deshalb von Bürgergeld, weil das für sie attraktiver sei als eine Erwerbstätigkeit. Sie seien „Totalverweigerer“. Zweitens: Wenn man das SGB II (also das Bürgergeldgesetz) reformiere, könne man einige Milliarden €…

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