Oktober 2021

Eilrechtsschutz in der Sozialhilfe bei erheblichem Vermögen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat mit Beschluss vom 20.5.2021, Aktenzeichen L 9 SO 80/21 B ER, eine einstweilige Anordnung über Leistungen der Hilfe zur Pflege für eine 24-Stunden-Betreuung durch zwei Betreuungspersonen ausgesprochen. Das Gericht entscheid, dass das Vermögen des Antragstellers, das mehr als 440.000 € beträgt, der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) nicht entgegensteht.

Der 19-jährige Antragsteller erlitt im Alter von 2 Jahren einen Autounfall. Im Zuge der folgenden Behandlung im Krankenhaus kam es zu einem schweren Behandlungsfehler, der eine…

Grundsatzurteil des BSG mit ersten Leitplanken zum neuen Recht der Eingliederungshilfe

Am 28.1.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Verwaltungsakt, mit dem ein persönliches Budget bewilligt wird, nicht befristet werden kann (BSG, 28.1.2021, B 8 SO 9/19 R). Seit Mitte Juni liegen die Urteilsgründe vor. Die Bedeutung des Urteils geht weit über die Frage nach der Befristung eines persönlichen Budgets hinaus. Der 8. Senat nahm den Fall zum Anlass, um eine Reihe wichtiger Fragen anzusprechen und erste Leitlinien für das durch das Bundesteilhabegesetz geschaffene neue Recht der Eingliederungshilfe (§§ 90 bis 150…