Oktober 2019

Verkündung der Entscheidung des BVerfG zu "Hartz IV"-Sanktionen

Am 5. November dieses Jahres um 10:00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren 1 BvL 7/16 verkünden, in dem zu entscheiden ist, ob die Sanktionsvorschriften im SGB II (§§ 31 ff. SGB II) gegen die Verfassung verstoßen.

Siehe auch:

Stellungnahme des Vereins Tacheles

Vier Überlegungen zur Debatte
um die Sanktionsvorschriften im SGB II
Vortrag im Rahmen eines Expertenworkshop zum Thema Sanktionen des Sozialdienstes katholischer Frauen (SKF) am 2.4.2019, in Gelsenkirchen