Juni 2021

„Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung”

Unter diese Überschrift hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen seine Pressemitteilung zu seinem aktuellen Beschluss vom 3.5.2021 (L 8 SO 47/21 B ER) gestellt. Zugrunde liegt der Fall, dass der Sozialhilfeträger Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege eingestellt hatte, weil er der Auffassung war, die leistungsberechtigte Person müsse in eine stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe umziehen. Im Hintergrund steht, dass der Sozialhilfeträger der (möglicherweise nicht richtigen) Auffassung war, dann sei ein anderer Kostenträger zuständig. Das LSG verpflichtete den…

Teilhabestärkungsgesetz tritt in Kraft

Das Teilhabestärkungsgesetz [siehe Meldung von 18.1.2021, Regierungsentwurf, Dokumentation des parlamentarischen Vorgangs] wurde wie das KJSG am 22.4.2021 in der Fassung der Ausschussempfehlung vom 21.4.2021 vom Bundestag verabschiedet. Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zugestimmt. Die Änderungen des SGB IX (Artikel 7) treten zum 1.1.2022 in Kraft.

Die für die Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX wichtigsten Änderungen sind:

  • Wenn eine Person, die Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV”) bezieht, Leistungen zur Teilhabe (§ 4 SGB IX) beantragt, muss der leistende Rehabilitationsträger – ggf. also auch der Träger…

Bundesverwaltungsgericht hält BAföG-Sätze für verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 20.5.2021 (Aktenzeichen 5 C 11.18) entschieden, dass das BAföG gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, weil die Berechnung der Höchstbeträge für die Ausbildungsförderung nicht nachvollziehbar ist [Pressemitteilung BVerwG]. Weil nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gesetze, die der Bundestag erlassen hat, für verfassungswidrig erklären darf, hat das BVerwG das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Frage, ob die Höchstbeträge der…