März 2013
SG Freiburg versagt Nachtwache im Hauptsacheverfahren
Im "Nachtwachenfall" hat das erstinstanzliche Gericht die Klage in der Hauptsache abgewiesen, nachdem das Landessozialgericht in drei aufeinanderfolgenden Eilentscheidungen entschieden hatte, dass der Sozialhilfeträger die Kosten einer Nachtwache (monatlich ca. 6.500 €), die notwendig ist, um die nächtliche Fixierung einer 80-jährigen Frau, die an einer chronifizierten Psychose leidet, zu vermeiden, für jeweils sechs Monate vorläufig tragen muss. Das SG Freiburg ist der Auffassung, das Pflegeheim, das zum Verfahren beigeladen wurde, sei vertraglich – insbesondere aus dem Rahmenvertrag nach §…
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SG Berlin bestätigt, dass Mietkautionsdarlehen nicht aus dem Regelbedarf getilgt werden müssen
Das SG Berlin hat m 22.2.2013 entschieden, dass für eine Mietkaution ein Zuschuss gewährt werden muss. Im Gegenzug kann der Träger der Grundsicherung verlangen, dass der Rückerstattungsanspruch gegen den Vermieter an den Leistungsträger abgetreten wird (Aktenzeichen S 37 AS 25006/12). Das Urteil reagiert auf die Neuregelung in § 42 a SGB II, die von vielen Seiten für verfassungswidrig gehalten wird.
Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hält an restriktiver Auffassung zu § 44 SGB X fest
Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 28.2.2013 eine Revision zurückgewiesen, die zuvor durch das BSG zugelassen worden war. Gegenstand war die Frage, ob Leistungen der Sozialhilfe, die in den 90'er Jahren zu Unrecht nur als Darlehen und nicht als Zuschuss bewilligt wurden, rückwirkend als Zuschuss zu bewilligen sind, wenn das Darlehen erst 2007 und damit innerhalb der Frist aus § 44 Abs. 4 SGB X getilgt wurde [Terminsbericht]. Die Hoffnung, dass das der 8. Senat des BSG die Neuregerlung in § 116 a SGB XII zum…
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