Mit Beschluss vom 19.10.2022, der heute bekanntgegeben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Menschenwürdegrundsatz und dem Sozialstaatsprinzip aus dem Grundgesetz (GG) unvereinbar ist (1 BvL 3/21). Das BVerfG hat angeordnet, dass Personen, die dieser Vorschrift unterfallen, Leistungen zur Existenzsicherung in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG regelt, dass alleinstehende Erwachsene, die in Aufnahmeeinrichtungen nach §…