Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Unsere Kommentierung SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen, herausgegeben von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow, ist im Febuar 2021 erschienen.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen & laufende Projekte

Eingliederungshilfe und rechtliche Betreuung, RP Reha 2021, S. 13-25

Anstalten im rechtsfreien Raum. Die Träger der Eingliederungshilfe machen sich ihre Regeln selbst, in: Derin u.a. (Hg.), Grundrechtereport 2021. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt/M 2021, S. 121-125

Am 25.2.2021 erschienen:
SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen

mit Harry Fuchs & Hans-Günther Ritz (Hg.), 7. Aufl., mit ausführlicher Kommentierung des 2. Teils des SGB IX (Recht der Eingliederungshilfe)

  • insgesamt 1.831 Seiten
  • 510 Seiten zum neuen Recht der Eingliederungshilfe (2. Teil SGB IX)
  • 87 Seiten Kommentierung des BGG
  • 159 €

Am 24.3.2021 erschienen:
Kooperation von Quartiersarbeit und Einzelfallhilfen. Möglichkeiten und Verpflichtungen von Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe
Unter diesem Titel liegt das Rechtsgutachten zum Thema Was können einzelfallbezogen finanzierte Leistungen der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe zu einer quartiersbezogenen sozialen Infrastruktur beitragen? nun als Monografie im Lambertus-Verlag vor (172 Seiten, 25 €).
Rezension von Florian Acker.
Das Gutachten war Teil der Studie Gemeinwesenarbeit in der sozialen Stadt. Entwicklungspotenziale zwischen Daseinsvorsorge, Städtebauförderung und Sozialer Arbeit, die unter der Leitung von Petra Potz durchgeführt wurde. Auftraggeber war das Bundesinnenministerium. Der Endbericht des Projektes, der das Gutachten nicht enthält, liegt seit Sommer 2020 vor.
Das Buch kann direkt bei mir bestellt werden. Um zu bestellen, schreiben Sie bitte eine Email an , in der stehen sollte:
„Bestellung _ Exemplare Kooperation von Quartiersarbeit und Einzelfallhilfen. Möglichkeiten und Verpflichtungen von Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe“
und Ihre Postadresse. Ich liefere dann gegen Rechnung frei Haus.

Kurze Erläuterungen zum Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX: In der Rubrik sozialrechtliche Infos stehen jetzt kurze Erläuterungen der Fristen nach §§ 14, 15 SGB IX, der Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 3 SGB IX und der Regelung über Selbstbeschaffung nach § 18 Abs. 6 SGB IX zur Verfügung. Das nicht ganz übersichtliche Verfahren der Koordination der Reha-Träger ist grafisch dargestellt.

Kumulation der Missverständnisse – Zu § 28a SGB VIII in der Fassung des Regierungsentwurfs für ein neues Kinder- und Jugendstärkungssetz (KJSG), Beitrag D1-2021 unter www.reha-recht.de; 28.1.2021, Text

Kein Antragserfordernis für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, Beitrag A1-2021 unter www.reha-recht.de; 15.1.2021, Text

Klare Worte zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe – Anmerkung zum Beschluss OVG Bremen, 25.05.2020, 2 B 66/20, Beitrag A18-2020 unter www.reha-recht.de; 18.09.2020 Text

Die Erfindung der teleologischen Extinktion – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe, Beitrag A17-2020 unter www.reha-recht.de; 4.8.2020 Text

Kommentar Werkstättenrecht
mit Harry Fuchs und Hans-Günther Ritz (Hg.), 6. Aufl. (Fortführung von Cramer Werkstättenrecht), Kommentar zum Recht der Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit WerkstättenVO und weiteren Vorschriften, erscheint 2022

Klassismus, "Hartz IV"-Sanktionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, spw 6/2019, S. 73-81

Rechtliche Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 (Sanktionsurteil). Eine Handreichung für Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [Download]

Arme sind keine Feinde. Hartz IV -  Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Aktuelles

„Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung”

Unter diese Überschrift hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen seine Pressemitteilung zu seinem aktuellen Beschluss vom 3.5.2021 (L 8 SO 47/21 B ER) gestellt. Zugrunde liegt der Fall, dass der Sozialhilfeträger Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege eingestellt hatte, weil er der Auffassung war, die leistungsberechtigte Person müsse in eine stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe umziehen. Im Hintergrund steht, dass der Sozialhilfeträger der (möglicherweise nicht richtigen) Auffassung war, dann sei ein anderer Kostenträger zuständig. Das LSG verpflichtete den…

Teilhabestärkungsgesetz tritt in Kraft

Das Teilhabestärkungsgesetz [siehe Meldung von 18.1.2021, Regierungsentwurf, Dokumentation des parlamentarischen Vorgangs] wurde wie das KJSG am 22.4.2021 in der Fassung der Ausschussempfehlung vom 21.4.2021 vom Bundestag verabschiedet. Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zugestimmt. Die Änderungen des SGB IX (Artikel 7) treten zum 1.1.2022 in Kraft.

Die für die Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX wichtigsten Änderungen sind:

  • Wenn eine Person, die Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV”) bezieht, Leistungen zur Teilhabe (§ 4 SGB IX) beantragt, muss der leistende Rehabilitationsträger – ggf. also auch der Träger…

Bundesverwaltungsgericht hält BAföG-Sätze für verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 20.5.2021 (Aktenzeichen 5 C 11.18) entschieden, dass das BAföG gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, weil die Berechnung der Höchstbeträge für die Ausbildungsförderung nicht nachvollziehbar ist [Pressemitteilung BVerwG]. Weil nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gesetze, die der Bundestag erlassen hat, für verfassungswidrig erklären darf, hat das BVerwG das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Frage, ob die Höchstbeträge der…