Neue Publikationen und Hinweise
Ankündigung: Öffentlicher Vortrag und Diskussion zur Reform des Bürgergeldes: Vom „Arbeitsscheuen” zum „Totalverweigerer”
Wann: 17.12.2025, 17:30 Uhr
Wo: Katholische Hochschule Freiburg Campus I, Karlstraße 63, 79104 Freiburg, Aula 3000
[Website KH Freiburg] [Einladungskarte]
Kampf um Teilhabe. Wenn Mütter von Kindern mit Behinderung allein gelassen werden, Feature von Natalie Kreisz im Deutschland-Radio Kultur, gesendet am 2.12.2025 und jetzt hier zu hören. Stefanie Ulrich, die hier porträtiert wird, hat für ihren Sohn das Urteil erstritten, das Gegenstand meiner Meldung vom 25.8.2025 ist.Das Berufungsverfahren ist beim LSG Baden-Württemberg unter dem AZ L 2 SO 2641/25 anhängig.
Rechtsgutachten zur Frage nach Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Klauseln in einer Leistungsvereinbarung nach § 125 Abs. 2 SGB IX, die bestimmte Personen vom Einsatz in bestimmten Fällen ausschließen, und von Klauseln, die ein tarifliche Eingruppierung von Beschäftigten des Leistungserbringers betreffen, Auftraggeber: Assistenzgenossenschaft Bremen geG, veröffentlicht unter www.reha-recht.de/infothek, 1.12.2025 [Text]
Vorgaben in Bezug auf die Löhne durch den Träger der Eingliederungshilfe? Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und das persönliche Budget
30.9.2025, online-Fachtag des ZSL Nord e.V.zum Thema: Gerechte Löhne für persönliche Assistenz durchsetzen
[Videoaufzeichnung der ganzen Veranstaltung]
Seminar vom 3.7.2024 zur aktuellen Rechtsprechung zum persönlichen Budget online verfügbar [Seminar] [Materialordner]
Verleugnete Opfer im KZ Sachsenhausen. Online-Veranstaltung des Fördervereins der Gedenkstätte Sachsenhausen zu Häftlingsgruppe der sog. „Asozialen” und Kontinuitäten nach 1945 am 20. Juni 2024 [Aufzeichnung der Veranstaltung]
Restitution des status quo ante „Hartz IV”. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung, KJ 2022, 336-350 [Download_Rosenow_KJ_3-2022]
Publikationsliste
Aktuelles
Eingliederungshilfe: Kraftfahrzeug und Umbau für ein Studium
Das SG Lüneburg hat einer Studentin im einstweiligen Rechtsschutz eine Geldleistung
- für die Beschaffung eines Autos,
- für dessen behinderungsbedingt erforderlichen Umbau,
- bis zu dessen Fertigstellung für die Übernahme der Kosten für ein entsprechendes Mietfahrzeug und
- bis zur Verfügbarkeit des Mietfahrzeugs für Fahrdienste durch ihren Vater (Kilometerpauschale und Lohn für Assistenzleistungen einschließlich der erforderlichen Wartezeiten)
zugesprochen (SG Lüneburg, 29.9.2025, S 38 SO 34/25). Die Antragstellerin ist im Kontext einer Muskelatrophie erheblich behindert. Sie ist mithilfe…
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Eingliederungshilfe: Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt – Anspruch auf hohe Geldleistungen
Das LSG Baden-Württemberg hat einem jungen Mann mit Prader-Willy-Syndrom im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von 44.841,48 € monatlich zugesprochen [LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025, L 2 SO 2657/25 ER-B]. Die Entscheidung der ersten Instanz wurde damit im Wesentlichen bestätigt [SG Freiburg, 8.8.2025, S 10 SO 2132/25 ER].
Vorangegangen war eine jahrelange Suche nach einer geeigneten Versorgung. Während dieser Zeit wurde der Antragsteller von seinen die Eltern versorgt, die dadurch in so…
Untersuchung des IAB: Der „Totalverweigerer“ – ein diskursives Konstrukt ohne Bezug zur Realität
Die CDU hat sich auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld eingeschossen. Im Zentrum der Rhetorik stehen zwei Behauptungen. Erstens: Es gebe eine relevante Zahl von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und erwerbstätig sein könnten, wenn sie nur wollten. Diese Menschen lebten nur deshalb von Bürgergeld, weil das für sie attraktiver sei als eine Erwerbstätigkeit. Sie seien „Totalverweigerer“. Zweitens: Wenn man das SGB II (also das Bürgergeldgesetz) reformiere, könne man einige Milliarden €…
Neuerscheinung 20. Oktober 2025
Sicherstellung personenzentrierter Leistungen der Eingliederungshilfe
Die Leistungsvereinbarung nach § 125 Abs. 2 SGB IX vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vertragsrecht der Sozialhilfe
Lambertusverlag Freiburg 2025, 690 Seiten, 55 €
ISBN 978-3-7841-3835-0
ISBN eBook 978-3-7841-3836-7
Zusammenfassung (deutsch), Summary (english), Inhaltsverzeichnis, Einführung
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Das Bundesteilhabegesetz verlangt einen Paradigmenwechsel der Eingliederungshilfe. Die Institutionenzentrierung der Leistungen soll durch Personenzentrierung ersetzt werden. Der Schlüssel zu dieser fundamentalen Veränderung liegt im Recht der Verträge, die die Träger der Eingliederungshilfe mit den Leistungserbringern schließen. Die Untersuchung zeigt, dass und wie institutionenzentrierte Strukturen leistungsvereinbarungsrechtlich konstruiert und später gegen die Reformen der 1990er-Jahre abgesichert wurden. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Leistungsvereinbarungsrecht der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, die – so das Ergebnis – bis 2018 der anstaltlichen Denktradition verhaftet blieb und so maßgeblich dazu betrug, dass die Reformen des Sozialhilferechts der 1990er-Jahre in der Praxis unterlaufen werden konnten. Im letzten Teil wird das Leistungsvereinbarungsrecht der reformierten Eingliederungshilfe untersucht. Dabei gilt das zentrale Interesse der Frage, welche Bedingungen Leistungsvereinbarungen erfüllen müssen, um die Voraussetzungen für personenzentrierte Leistungen der Eingliederungshilfe zu schaffen – wie § 95 SGB IX es verlangt.