Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Unsere Kommentierung SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen, herausgegeben von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow, ist im Febuar 2021 erschienen. [Rezension Sozialrecht Aktuell]

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht … [Rezension PlanerIn]

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen

Restitution des status quo ante „Hartz IV”. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung, KJ 2022, 336-350

Recht auf Ombudschaft im Sozialrecht, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 294-310

Ombudschaft für junge Menschen mit Behinderung, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 311-326

Überhöhte Forderungen der Leistungserbringer als Folge der „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe und die Anpassung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB XII, ZfF 2022, 73-89

Eine Rechnung ohne das Verbraucherschutzrecht. Zur „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg, NDV 2021, 602-608 [Download_Rosenow_NDV_12-2021]

Widersprüchlich bis in Mark – Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.2021 zu § 1a AsylbLG, KJ 2021, 413-422

Wahl zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege – Anmerkung zum Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03.05.2021, L 8 SO 47/21 B ER; Beitrag A40-2021 unter www.reha-recht.de; 11.11.2021, Text; Zweitpublikation: Sozialrecht + Praxis 2022 Heft 1, 51-58

Die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderung, neue caritas 18/2021, S. 20-24; Zweitpublikation von: Anstalten im rechtsfreien Raum, in: Derin u.a. (Hg.), Grundrechtereport 2021. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 2001

Teilnichtige Wohn- und Betreuungsverträge als Folge der „budgetneutralen Umstellung“ der Eingliederungshilfe, ASR (Heft 5) 2021, 195-211

Rückforderungsansprüche von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe?, VuR 2021 (Heft 10), 372-381

Rechtsgrundlose Zahlungen der Leistungsberechtigten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe an die Leistungserbringer? – Zur „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe, Beitrag A28-2021 unter www.reha-recht.de; 22.09.2021, Text

Besondere Regelungen im SGB XII für sogenannte besondere Wohnformen – Teil II: Folgen für WBVG-Verträge, Beitrag A27-2021 unter www.reha-recht.de; 22.9.2021, Text

Besondere Regelungen im SGB XII für sogenannte besondere Wohnformen – Teil I: Durchbrechung der Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB XII, Beitrag A26-2021 unter www.reha-recht.de; 20.9.2021, Text

Bestattungskosten/Erbengemeinschaft/Nachgezahltes Pflegegeld. Anmerkung zu: BSG, Urteil vom 11.9.2020, B 8 SO 8/19 R, SGb 2021 (Heft 8), S. 520-527

Eingliederungshilfe und rechtliche Betreuung, RP Reha 2021 (Heft 2), S. 13-25; Zweitpublikation: BtPrax 2021 Heft 5 (Teil 1), 163-167, und Heft 6 (Teil 2), 212-215

Anstalten im rechtsfreien Raum. Die Träger der Eingliederungshilfe machen sich ihre Regeln selbst, in: Derin u.a. (Hg.), Grundrechtereport 2021. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt/M 2021, S. 121-125

Aktuelles

Persönliches Budget: Hohe Hürden für die Kündigung der Zielvereinbarung

Das sächsische Landessozialgericht (LSG) hat in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, mit dem ein Bewilligungsbescheid für ein persönliches Budget aufgehoben worden war, bestätigt (Sächs. LSG, 22.3.2022, L 8 SO 2/22 B ER). Das persönliche Budget muss damit bis zum Abschluss des Widerspruchs- und ggf. Klageverfahrens weiterhin gezahlt werden.

In der Begründung entwickelt das LSG Maßstäbe für die Kündigung einer Zielvereinbarung. Außerdem weist es darauf hin, dass § 45 SGB X (Rücknahme eines…

Eingliederungshilfe: Kein Widerruf der Bewilligung eines persönlichen Budgets

Mit Urteil vom heutigen 11. August 2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Bescheid, mit dem ein persönliches Budget bewilligt worden ist, nicht wegen zweckwidriger Verwendung des Budgets nach § 47 SGB X widerrufen werden kann (B 8 SO 3/21 R - Terminsbericht). Gegenstand des Verfahrens sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem vormaligen Recht der Sozialhilfe (SGB XII). Die Entscheidung ist auf das neue Recht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) übertragbar.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, war der…

Synopsen zum Entwurf des BMAS für ein Bürgergeldgesetz

Der Referentenentwurf des BMAS für ein Bürgergeld-Gesetz (Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende) vom 21.7.2022 umfasst insgesamt elf Artikel. Art. 1 enthält Änderungen des SGB II. Art. 2 enthält Änderungen des SGB III. Art. 5 enthält Änderungen des SGB XII. Eine Änderung der Verordnung zu § 90 SGB XII (Schonvermögen in der Sozialhilfe) enthält Art. 9. Zu diesen Artikeln stehen hier Synopsen zur Verfügung:

21.7.2022: Referentenentwurf des BMAS vom 21.7.2022 für eine Bürgergeld-Gesetz

9.8.2022: Synopse Art. 1 RefE Bürgergeldgesetz - Änderungen des SGB II

10.8.2022: Synopse Art. 2 RefE…