Neue Publikationen und Hinweise
Die FDP greift das System der exitenzsichernden Leistungen an – ein Gespräch bei Radio Blau aus Leipzig am 16.8.2024 [Sendung vom 16. August 2024]
Müssen Menschen mit Behinderungen in ein Heim ziehen, wenn die Versorgung dort weniger kostet als die Assistenz zuhause? Eine aktuelle Sendung zur eigenwilligen Praxis in Sachsen-Anhalt [Sendung MdR vom 3.7.2024 ab Minute 20:22]
Verleugnete Opfer im KZ Sachsenhausen. Online-Veranstaltung des Fördervereins der Gedenkstätte Sachsenhausen zu Häftlingsgruppe der sog. „Asozialen” und Kontinuitäten nach 1945 [Aufzeichnung der Veranstaltung]
Das CDU-Papier zum SGB II (Bürgergeld) - ein Gespräch bei Radio Dreyeckland (16. April 2024) [Seite der Sendung bei Radio Dreyeckland] [mp3-file]
Nicht genügend Geld für Assistenten? – Wenn das Persönliche Budget von Betreuten nicht reicht, Sendung vom 27. März 2024 im Magazin Exakt des MDR. [Sendung in der Mediathek des MDR]
Mit Eva Kocher: 24-Stunden-Live-in-Betreuung nach Sozialhilfe statt 24-Stunden-Assistenz als Eingliederungshilfe?, KJ 2022 (Heft 4), 503-507 [Download_Rosenow_KJ_4-2022]
Restitution des status quo ante „Hartz IV”. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung, KJ 2022, 336-350 [Download_Rosenow_KJ_3-2022]
Recht auf Ombudschaft im Sozialrecht, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 294-310
Ombudschaft für junge Menschen mit Behinderung, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 311-326
Überhöhte Forderungen der Leistungserbringer als Folge der „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe und die Anpassung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB XII, ZfF 2022, 73-89 [Download_Rosenow_ZfF_4-2022]
Weitere Veröffentlichungen
Aktuelles
Überhöhte Entgeltforderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
Der Gesetzgeber des Bundesteilhabegesetzes wollte die Institutionenzentrierung der Eingliederungshilfe überwinden und ein System personenzentrierter Leistungen schaffen. Im Dezember legte die Bundesregierung eine Zwischenbilanz vor. Das Ergebnis ist bedrückend:
„Weder in noch außerhalb von besonderen Wohnformen konnten bislang Veränderungen im Leistungsgeschehen beobachtet werden.” (Bundestagsdrucksache 20/5150, S. 13)
Auch die sogenannte „Trennung der Leistungen” – also der Anspruch von Bewohnerinnen und Bewohnern vormaliger stationärer Einrichtungen…
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Anspruch auf Eingliederungshilfe auch bei möglichen vorrangigen Ansprüchen gegen andere
Das SG Freiburg hat einen Träger der Eingliederungshilfe im Eilverfahren nach § 86b SGG verpflichtet, Leistungen der Eingliederungshilfe auch dann zu erbringen, wenn möglicherweise vorrangige Ansprüche gegen eine private Krankenversicherung und die Beihilfestelle bestehen (SG Freiburg, 5.12.2022, S 9 SO 3201/22).
Der Träger der Eingliederungshilfe hatte Leistungen verweigert, weil er der Auffassung war, die private Krankenversicherung und die Beihilfestelle seinen vorrangig zuständig. Leistungen der Eingliederungshilfe seien…
Synopse zu Art. 1 Bürgergeldgesetz (Änderungen des SGB II)
Das Bürgergeldgesetz, mit dem das Recht der Existenzsicherung reformiert wird, wurde verabschiedet und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bürgergeldgesetz ist ein Artikelgesetz und daher in der Fassung, in der es verkündet wurde, nur schwer lesbar.
Zu Artikel 1 des Bürgergeldgesetzes, der das SGB II ändert, steht hier eine Synopse zur Verfügung.
Die Regelsätze werden zum 1.1.2023 erhöht. Die neuen Regelsätze finden Sie hier.
Weitere Materialien und Links zum Bürgergeldgesetz im Bundesgesetzblatt und zu den Materialien des parlamentarischen Verfahrens finden…
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