Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Ende 2020 oder Anfang 2021 erscheint die 7. Aufl. des SGB IX-Kommentars, der jetzt von Fuchs, Ritz und mir herausgegeben wird. Ich verantworte die mit einem Umfang von rund 510 Seiten ausführliche Kommentierung des 2. Teils.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen & laufende Projekte

Kein Antragserfordernis für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, Beitrag A1-2021 unter www.reha-recht.de; 15.1.2021, Text

Abschlussbericht der Studie Gemeinwesenarbeit in der sozialen Stadt Entwicklungspotenziale zwischen Daseinsvorsorge, Städtebauförderung und Sozialer Arbeit Endbericht des Projektes

Klare Worte zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe – Anmerkung zum Beschluss OVG Bremen, 25.05.2020, 2 B 66/20, Beitrag A18-2020 unter www.reha-recht.de; 18.09.2020 Text

Die Erfindung der teleologischen Extinktion – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe, Beitrag A17-2020 unter www.reha-recht.de; 4.8.2020 Text

SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen und Erläuterungen zum BGG
mit Harry Fuchs & Hans-Günther Ritz (Hg.), 7. Aufl., mit ausführlicher Kommentierung des 2. Teils des SGB IX (Recht der Eingliederungshilfe)
!erscheint jetzt wirklich im ersten Quartal 2021!

Kommentar Werkstättenrecht
mit Harry Fuchs und Hans-Günther Ritz (Hg.), 6. Aufl. (Fortführung von Cramer Werkstättenrecht), Kommentar zum Recht der Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit WerkstättenVO und weiteren Vorschriften, erscheint 2021

Bis das Hirn schmerzt. Hartz IV: Kann man eine Grundsicherung kürzen? Das BVerfG sagt: Nein. Und sagt: Ja. Wer das Karlsruher Urteil liest, droht irre zu werden, Der Freitag v. 20.2.2020, S. 5

Klassismus, "Hartz IV"-Sanktionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, spw 6/2019, S. 73-81

"Junge Wilde" und die Konsequenzen aus der UN-BRK: Aktuelle Entwicklungen in Recht und Praxis, in: Deutsches Rotes Kreuz e.V. (Hg.), Teilhabe für Junge Wilde – Gibt es Grenzen der Inklusion?, 2019 (nur online unter www.drk-wohlfahrt.de) Text

Rechtliche Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 (Sanktionsurteil). Eine Handreichung für Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [Download]

Änderungen des SGB VIII zum 1.1.2020 durch das Bundesteilhabegesetz, ZJJ 4/2019, S. 381-388

Arme sind keine Feinde. Hartz IV -  Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Aktuelles

Entwurf einer "Hartz IV"-Reform des BMAS

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II (BVerfG, Urteil vom 5.11.2019, 1 BvL 7/16, s.a. Meldung vom 6.11.2019, weitere Infos zum Urteil) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf für eine Reform des SGB II ("Hartz IV") bekannt werden lassen, mit dem das Urteil umgesetzt werden soll. Der Entwurf enthält nicht nur Änderungen der Sanktionsvorschriften, mit denen das Urteil des BVerfG umgesetzt werden soll, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen für die Leistungsberechtigten. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden würde, wäre…

Entwurf Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf für ein "Teilhabestärkungsgesetz" vorgelegt. Unter anderem soll mit diesem Gesetz § 99 SGB IX neu gefasst werden. Diese Vorschrift bestimmt, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem zweiten Teil des SGB IX hat. Nachdem eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung gezeigt hat, dass die "5-aus-9-Regelung", die zum 1.1.2023 in Kraft treten sollte, ungeeignet ist (Bundestagsdrucksache 19/4500), schlägt das BMAS nun eine Vorschrift vor, die der Regelung in der vormaligen sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglichst nahe…

Anspruch auf persönliches Budget für Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII

Das OVG Bremen hat ein persönliches Budget (§ 29 SGB IX) für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zugesprochen (Beschluss vom 25.5.2020, 2 B 66/20). Die Frage, ob auch im Rahmen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ein Anspruch auf ein persönliches Budget besteht, ist bis heute umstritten.

Zuletzt hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17), dass ein solcher Anspruch nicht bestehe, allerdings mit einer in keiner Weise überzeugenden…