Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Unsere Kommentierung SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen, herausgegeben von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow, ist im Febuar 2021 erschienen.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen & laufende Projekte

Am 25.2.2021 erschienen:
SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen

mit Harry Fuchs & Hans-Günther Ritz (Hg.), 7. Aufl., mit ausführlicher Kommentierung des 2. Teils des SGB IX (Recht der Eingliederungshilfe)

  • insgesamt 1.831 Seiten
  • 510 Seiten zum neuen Recht der Eingliederungshilfe (2. Teil SGB IX)
  • 87 Seiten Kommentierung des BGG
  • 159 €

Am 24.3.2021 erschienen:
Kooperation von Quartiersarbeit und Einzelfallhilfen. Möglichkeiten und Verpflichtungen von Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe
Unter diesem Titel liegt das Rechtsgutachten zum Thema Was können einzelfallbezogen finanzierte Leistungen der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe zu einer quartiersbezogenen sozialen Infrastruktur beitragen? nun als Monografie im Lambertus-Verlag vor (172 Seiten, 25 €).
Das Gutachten war Teil der Studie Gemeinwesenarbeit in der sozialen Stadt. Entwicklungspotenziale zwischen Daseinsvorsorge, Städtebauförderung und Sozialer Arbeit, die unter der Leitung von Petra Potz durchgeführt wurde. Auftraggeber war das Bundesinnenministerium. Der Endbericht des Projektes, der das Gutachten nicht enthält, liegt seit Sommer 2020 vor.
Das Buch kann direkt bei mir bestellt werden. Um zu bestellen, schreiben Sie bitte eine Email an , in der stehen sollte:
„Bestellung _ Exemplare Kooperation von Quartiersarbeit und Einzelfallhilfen. Möglichkeiten und Verpflichtungen von Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe“
und Ihre Postadresse. Ich liefere dann gegen Rechnung frei Haus.

Kurze Erläuterungen zum Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX: In der Rubrik sozialrechtliche Infos stehen jetzt kurze Erläuterungen der Fristen nach §§ 14, 15 SGB IX, der Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 3 SGB IX und der Regelung über Selbstbeschaffung nach § 18 Abs. 6 SGB IX zur Verfügung. Das nicht ganz übersichtliche Verfahren der Koordination der Reha-Träger ist grafisch dargestellt.

Kumulation der Missverständnisse – Zu § 28a SGB VIII in der Fassung des Regierungsentwurfs für ein neues Kinder- und Jugendstärkungssetz (KJSG), Beitrag D1-2021 unter www.reha-recht.de; 28.1.2021, Text

Kein Antragserfordernis für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, Beitrag A1-2021 unter www.reha-recht.de; 15.1.2021, Text

Klare Worte zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe – Anmerkung zum Beschluss OVG Bremen, 25.05.2020, 2 B 66/20, Beitrag A18-2020 unter www.reha-recht.de; 18.09.2020 Text

Die Erfindung der teleologischen Extinktion – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe, Beitrag A17-2020 unter www.reha-recht.de; 4.8.2020 Text

Kommentar Werkstättenrecht
mit Harry Fuchs und Hans-Günther Ritz (Hg.), 6. Aufl. (Fortführung von Cramer Werkstättenrecht), Kommentar zum Recht der Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit WerkstättenVO und weiteren Vorschriften, erscheint 2022

Klassismus, "Hartz IV"-Sanktionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, spw 6/2019, S. 73-81

Rechtliche Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 (Sanktionsurteil). Eine Handreichung für Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [Download]

Arme sind keine Feinde. Hartz IV -  Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Aktuelles

Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts tritt zum 1.1.2023 in Kraft

Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts ist verabschiedet und tritt am 1.1.2023 in Kraft. Die Dokumente des parlamentarischen Verfahrens finden Sie hier. Das Gesetz wurde auf der Grundlage des Regierungsentwurfs (Bundestagsdrucksache 19/24445) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Bundestagsdrucksache 19/27287) verabschiedet. Horst Deinert hat bereits Synopsen erstellt, die auf seiner Website unter den folgenden Links zu finden sind:

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Am 5.3. hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Grundlage ist der Regierungsentwurf für dieses Gesetz (Bundestagsdrucksache 19/24445). Dieser Entwurf wurde modifiziert durch die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Bundestagsdrucksache 19/192787), der der Bundestag entsprochen hat. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat soll sich noch im März damit befassen. Es soll zum 1.1.2023 in Kraft treten.

Das deutsche Vormundschaftsrecht ist mehr als hundert Jahre alt. Die Vormundschaft für…

Entwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes liegt vor

Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode die Richtlinie der EU zur Barrierefreiheit umsetzen. Der European Accessibility Act (EAA) – Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – trat am 28.6.2019 in Kraft. Richtlinien der EU sind in der Regel nicht unmittelbar anzuwenden. Sie müssen innerhalb einer Frist, die die Richtlinie festlegt, in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der EAA muss bis zum 28.6.2022 umgesetzt werden. Das Umsetzungsgesetz muss aber…