Neue Publikationen und Hinweise
Ankündigung Vorträge:
Zur Konstruktion des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringern der Eingliederungshilfe von 1962 bis 2019
29.4.2025, Bielefeld
Vortrag im Rahmen des Kolloquiums Diakonie- und Sozialgeschichte
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) will das Bundesteilhabegesetz rückgängig machen [Stellungnahme zu den Forderungen der BAGüS]
Seminar vom 3.7.2024 zur aktuellen Rechtsprechung zum persönlichen Budget online verfügbar [Seminar] [Materialordner]
Die FDP greift das System der exitenzsichernden Leistungen an – ein Gespräch bei Radio Blau aus Leipzig am 16.8.2024 [Sendung vom 16. August 2024]
Müssen Menschen mit Behinderungen in ein Heim ziehen, wenn die Versorgung dort weniger kostet als die Assistenz zuhause? Eine aktuelle Sendung zur eigenwilligen Praxis in Sachsen-Anhalt [Sendung MdR vom 3.7.2024 ab Minute 20:22]
Verleugnete Opfer im KZ Sachsenhausen. Online-Veranstaltung des Fördervereins der Gedenkstätte Sachsenhausen zu Häftlingsgruppe der sog. „Asozialen” und Kontinuitäten nach 1945 [Aufzeichnung der Veranstaltung]
Das CDU-Papier zum SGB II (Bürgergeld) - ein Gespräch bei Radio Dreyeckland (16. April 2024) [Seite der Sendung bei Radio Dreyeckland] [mp3-file]
Nicht genügend Geld für Assistenten? – Wenn das Persönliche Budget von Betreuten nicht reicht, Sendung vom 27. März 2024 im Magazin Exakt des MDR. [Sendung in der Mediathek des MDR]
Mit Eva Kocher: 24-Stunden-Live-in-Betreuung nach Sozialhilfe statt 24-Stunden-Assistenz als Eingliederungshilfe?, KJ 2022 (Heft 4), 503-507 [Download_Rosenow_KJ_4-2022]
Restitution des status quo ante „Hartz IV”. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung, KJ 2022, 336-350 [Download_Rosenow_KJ_3-2022]
Recht auf Ombudschaft im Sozialrecht, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 294-310
Ombudschaft für junge Menschen mit Behinderung, in: Len/Manzel/Redmann/Schruth/Tomaschowski (Hg.): Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Grundlagen - Praxis - Recht, Weinheim 2022, S. 311-326
Überhöhte Forderungen der Leistungserbringer als Folge der „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe und die Anpassung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB XII, ZfF 2022, 73-89 [Download_Rosenow_ZfF_4-2022]
Weitere Veröffentlichungen
Aktuelles
SG Lüneburg: Anspruch auf Assistenz an Nachmittagen, Wochenenden und des Nachts eines Kindes mit hohem Unterstützungsbedarf, das bei seinen Eltern lebt
Mit Urteil vom 12.2.2025 hat das SG Lüneburg entschieden, dass ein Kind mit einer schweren kognitiven Beeinträchtigung, das bei seinen Eltern lebt, auch außerhalb der Zeiten, in denen es zur Schule geht oder teilstationäre Leistungen in Anspruch nimmt, Anspruch auf umfangreiche Assistenzleistungen hat (SG Lüneburg, 12.2.2025, S 38 SO 9/22). Das Kind war zum Zeitpunkt der Antragstellung 8 Jahre und zum Zeitpunkt des…
Überhöhte Entgeltforderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
Der Gesetzgeber des Bundesteilhabegesetzes wollte die Institutionenzentrierung der Eingliederungshilfe überwinden und ein System personenzentrierter Leistungen schaffen. Im Dezember legte die Bundesregierung eine Zwischenbilanz vor. Das Ergebnis ist bedrückend:
„Weder in noch außerhalb von besonderen Wohnformen konnten bislang Veränderungen im Leistungsgeschehen beobachtet werden.” (Bundestagsdrucksache 20/5150, S. 13)
Auch die sogenannte „Trennung der Leistungen” – also der Anspruch von Bewohnerinnen und Bewohnern vormaliger stationärer Einrichtungen…
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Anspruch auf Eingliederungshilfe auch bei möglichen vorrangigen Ansprüchen gegen andere
Das SG Freiburg hat einen Träger der Eingliederungshilfe im Eilverfahren nach § 86b SGG verpflichtet, Leistungen der Eingliederungshilfe auch dann zu erbringen, wenn möglicherweise vorrangige Ansprüche gegen eine private Krankenversicherung und die Beihilfestelle bestehen (SG Freiburg, 5.12.2022, S 9 SO 3201/22).
Der Träger der Eingliederungshilfe hatte Leistungen verweigert, weil er der Auffassung war, die private Krankenversicherung und die Beihilfestelle seinen vorrangig zuständig. Leistungen der Eingliederungshilfe seien…