Neuerscheinung 20. Oktober 2025
Sicherstellung personenzentrierter Leistungen der Eingliederungshilfe
Die Leistungsvereinbarung nach § 125 Abs. 2 SGB IX vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vertragsrecht der Sozialhilfe
Lambertusverlag Freiburg 2025, 690 Seiten, 55 €
ISBN 978-3-7841-3835-0
ISBN eBook 978-3-7841-3836-7
Zusammenfassung (deutsch), Summary (english), Inhaltsverzeichnis, Einführung
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Das Bundesteilhabegesetz verlangt einen Paradigmenwechsel der Eingliederungshilfe. Die Institutionenzentrierung der Leistungen soll durch Personenzentrierung ersetzt werden. Der Schlüssel zu dieser fundamentalen Veränderung liegt im Recht der Verträge, die die Träger der Eingliederungshilfe mit den Leistungserbringern schließen. Die Untersuchung zeigt, dass und wie institutionenzentrierte Strukturen leistungsvereinbarungsrechtlich konstruiert und später gegen die Reformen der 1990er-Jahre abgesichert wurden. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Leistungsvereinbarungsrecht der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe, die – so das Ergebnis – bis 2018 der anstaltlichen Denktradition verhaftet blieb und so maßgeblich dazu betrug, dass die Reformen des Sozialhilferechts der 1990er-Jahre in der Praxis unterlaufen werden konnten. Im letzten Teil wird das Leistungsvereinbarungsrecht der reformierten Eingliederungshilfe untersucht. Dabei gilt das zentrale Interesse der Frage, welche Bedingungen Leistungsvereinbarungen erfüllen müssen, um die Voraussetzungen für personenzentrierte Leistungen der Eingliederungshilfe zu schaffen – wie § 95 SGB IX es verlangt.
Aktuelles
Eingliederungshilfe: Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt – Anspruch auf hohe Geldleistungen
Das LSG Baden-Württemberg hat einem jungen Mann mit Prader-Willy-Syndrom im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von 44.841,48 € monatlich zugesprochen [LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025, L 2 SO 2657/25 ER-B]. Die Entscheidung der ersten Instanz wurde damit im Wesentlichen bestätigt [SG Freiburg, 8.8.2025, S 10 SO 2132/25 ER].
Vorangegangen war eine jahrelange Suche nach einer geeigneten Versorgung. Während dieser Zeit wurde der Antragsteller von seinen die Eltern versorgt, die dadurch in so…
Untersuchung des IAB: Der „Totalverweigerer“ – ein diskursives Konstrukt ohne Bezug zur Realität
Die CDU hat sich auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld eingeschossen. Im Zentrum der Rhetorik stehen zwei Behauptungen. Erstens: Es gebe eine relevante Zahl von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und erwerbstätig sein könnten, wenn sie nur wollten. Diese Menschen lebten nur deshalb von Bürgergeld, weil das für sie attraktiver sei als eine Erwerbstätigkeit. Sie seien „Totalverweigerer“. Zweitens: Wenn man das SGB II (also das Bürgergeldgesetz) reformiere, könne man einige Milliarden €…
Systemversagen der Eingliederungshilfe
Das Sozialgericht (SG) Freiburg hat mit einem ausführlich begründeten Urteil vom 27.5.2025, das im August bekanntgegeben wurde, Systemversagen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf festgestellt (SG Freiburg, 27.5.2025, S 7 SO 1914/23). Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem steinigen Weg der Umstellung der Eingliederungshilfe von einer institutionen- zu einer personenzentrierten Leistung.
Einblicke in die Wirklichkeit der Leistungen heute
Die mündliche Verhandlung bot erschreckende Einblicke in die Realität der Einrichtung, in der der Kläger wohnt. Es wurde deutlich, dass…
Neue Publikationen und Hinweise
Vorgaben in Bezug auf die Löhne durch den Träger der Eingliederungshilfe? Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und das persönliche Budget
30.9.2025, online-Fachtag des ZSL Nord e.V.zum Thema: Gerechte Löhne für persönliche Assistenz durchsetzen
[Videoaufzeichnung der ganzen Veranstaltung]
Sicherstellung personenzentrierter Leistungen – was braucht es dafür? Vortrag im Rahmen der Regio 25 des Landesverbandes Gemeindepsychiatrie Baden-Württemberg e.V. zum Thema BTHG – Anspruch und Wirklichkeit. Was hat es gebracht? am 4. April 2025 in Freiburg [Videoaufzeichnung]
Seminar vom 3.7.2024 zur aktuellen Rechtsprechung zum persönlichen Budget online verfügbar [Seminar] [Materialordner]
Verleugnete Opfer im KZ Sachsenhausen. Online-Veranstaltung des Fördervereins der Gedenkstätte Sachsenhausen zu Häftlingsgruppe der sog. „Asozialen” und Kontinuitäten nach 1945 am 20. Juni 2024 [Aufzeichnung der Veranstaltung]
Das CDU-Papier zum SGB II (Bürgergeld) - ein Gespräch bei Radio Dreyeckland (16. April 2024) [Seite der Sendung bei Radio Dreyeckland] [mp3-file]
Restitution des status quo ante „Hartz IV”. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur wirtschaftlichen Grundsicherung, KJ 2022, 336-350 [Download_Rosenow_KJ_3-2022]