Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Ende 2020 oder Anfang 2021 erscheint die 7. Aufl. des SGB IX-Kommentars, der jetzt von Fuchs, Ritz und mir herausgegeben wird. Ich verantworte die mit einem Umfang von rund 510 Seiten ausführliche Kommentierung des 2. Teils.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen & laufende Projekte

Klare Worte zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe – Anmerkung zum Beschluss OVG Bremen, 25.05.2020, 2 B 66/20, Beitrag A18-2020 unter www.reha-recht.de; 18.09.2020 Text

Die Erfindung der teleologischen Extinktion – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe, Beitrag A17-2020 unter www.reha-recht.de; 4.8.2020 Text

Kommentar SGB IX/Bundesteilhabegesetz/BGG
mit Harry Fuchs & Hans-Günther Ritz (Hg.), 7. Aufl.
Kommentar zum Recht behinderter Menschen, erscheint Oktober 2020

Kommentar Werkstättenrecht
mit Harry Fuchs und Hans-Günther Ritz (Hg.), 6. Aufl. (Fortführung von Cramer Werkstättenrecht), Kommentar zum Recht der Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit WerkstättenVO und weiteren Vorschriften, erscheint 2021

Bis das Hirn schmerzt. Hartz IV: Kann man eine Grundsicherung kürzen? Das BVerfG sagt: Nein. Und sagt: Ja. Wer das Karlsruher Urteil liest, droht irre zu werden, Der Freitag v. 20.2.2020, S. 5

Klassismus, "Hartz IV"-Sanktionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, spw 6/2019, S. 73-81

"Junge Wilde" und die Konsequenzen aus der UN-BRK: Aktuelle Entwicklungen in Recht und Praxis, in: Deutsches Rotes Kreuz e.V. (Hg.), Teilhabe für Junge Wilde – Gibt es Grenzen der Inklusion?, 2019 (nur online unter www.drk-wohlfahrt.de) Text

Rechtliche Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 (Sanktionsurteil). Eine Handreichung für Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [Download]

Änderungen des SGB VIII zum 1.1.2020 durch das Bundesteilhabegesetz, ZJJ 4/2019, S. 381-388

Arme sind keine Feinde. Hartz IV -  Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Aktuelles

Anspruch auf persönliches Budget für Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII

Das OVG Bremen hat ein persönliches Budget (§ 29 SGB IX) für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zugesprochen (Beschluss vom 25.5.2020, 2 B 66/20). Die Frage, ob auch im Rahmen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ein Anspruch auf ein persönliches Budget besteht, ist bis heute umstritten.

Zuletzt hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17), dass ein solcher Anspruch nicht bestehe, allerdings mit einer in keiner Weise überzeugenden…

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am heutigen Dienstag einen Referentenentwurf für eine umfangreiche Reform des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf steht auf der Website des BMJV zum Download bereit. Dem Entwurf vorausgegangen sind ein längerer Prozess zur Diskussion des Vormundschaftsrechts für Minderjährige, in dessen Rahmen bereits im September 2018 ein Diskussionsentwurf veröffentlicht worden war, und ein Diskussionsprozess zur Reform des Betreuungsrechts. In Bezug auf das Betreuungsrecht reagiert der Entwurf unter anderem auf die Kritik,…

Anpassung der Vergütungsvereinbarung wegen der Corona-Pandemie

Die Coronapandemie stellt Leistungserbringer vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Dabei stehen zunächst die fachlichen Probleme im Vordergrund. Doch auch die wirtschaftlichen Herausforderungen müssen bewältigt werden. Auf der Kostenseite kann es zu erheblichen Steigerungen kommen. Auf der Einnahmenseite kann es zu erheblichen Einbußen kommen. Der Gesetzgeber hat mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Regelungen geschaffen, die Leistungserbringern helfen können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergänzende Hinweise zum SodEG veröffentlicht.

Bevor…