Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Anfang 2020 erscheint in der Herausgeberschaft von Fuchs, Ritz und mir die 7. Aufl. des zuletzt von Cramer, Fuchs, Hirsch und Ritz herausgegebenen SGB IX-Kommentars, in der ich die Bearbeitung des 2. Teils verantworte.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen & laufende Projekte

Änderungen des SGB VIII zum 1.1.2020 durch das Bundesteilhabegesetz, ZJJ 4/2019

Interview mit Radio Dreyeckland vom 5.11.2019
Erste Bewertung des Sanktionsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 (s.a. Meldung vom 6.11.2019)

Arme sind keine Feinde. Hartz IV -  Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Kommentar SGB IX/Bundesteilhabegesetz/BGG
mit Harry Fuchs & Hans-Günther Ritz (Hg.), 7. Aufl.
Kommentar zum Recht behinderter Menschen, erscheint Anfang 2020

Werkstätten für Menschen mit Behinderung
mit Harry Fuchs und Hans-Günther Ritz (Hg.), 6. Aufl. (Fortführung von Cramer Werkstättenrecht), Kommentar zum Werkstättenrecht mit WerkstättenVO und weiteren Vorschriften, erscheint Herbst 2020

Interview mit Radio Dreyeckland vom 18.1.2019
im Rückblick auf die mündliche Verhandlung am 15.1.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Sanktionen

Interview mit Radio Dreyeckland vom 9.1.2019
zum Thema Sanktionen im SGB II/mündliche Verhandlung am 15.1.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, inwieweit Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind

Nicht unser Europa!
Rede zur Seebrücke-Demonstration am 22.9.2018 in Freiburg

Stellungnahme des Vereins Tacheles
im Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Sanktionsvorschriften vom 25.02.2017, verfassst von Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé

Aktuelles

Ein politischer Kompromiss: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Hartz-IV“-Sanktionen

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das lange erwartete Urteil über die Sanktionen im SGB II („Hartz IV“) verkündet. Das Gericht hat entschieden, dass Sanktionen bis zur Höhe von 30% des Regelsatzes verfassungsrechtlich zulässig sind. Die Regelungen, nach denen darüber hinausgehende Sanktionen verhängt werden können, sind nach dem Urteil ab sofort nicht mehr anwendbar. Nicht anwendbar sind die Sanktionsvorschriften auch

  • insoweit sie eine starre Dauer der Sanktion von drei Monaten…

Auch umfassende Pflegebedürfigkeit steht Eingliederungshilfe nicht entgegen

Das SG Freiburg hat im Eilverfahren nach § 86b SGG entschieden, dass auch eine umfassende Pflegebedürftigkeit dem Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nicht entgegensteht. Außerdem hat das Gericht klargestellt, dass zB die Unterstützung im Schriftverkehr eine "geradezu typische Aufgabe der Eingliederungshilfe" ist, wenn die betroffene Person "lediglich in tatsächlicher Hinsicht der Unterstützung bedarf".

Im konkreten Fall hatte der Sozialhilfeträger den Antrag eines 74-jährigen durch multiple Sklerose weitgehend gelähmten Mannes auf Leistungen der…

"BTHG-Reparaturgesetz" vom Bundestag verabschiedet

Kurz vor dem Inkrafttreten des 2. Teils des SGB IX, das das durch das BTHG grundlegend reformierte Recht der Eingliederungshilfe enthält, sollen einige Vorschriften des SGB IX, des SGB XII und anderer Gesetze noch einmal geändert werden. Das "Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften" wurde am 17.10.2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die voraussichtlich erteilt werden wird [Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens]. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 8.11.2019 vorgesehen.

Das…