Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Anfang 2020 erscheint in der Herausgeberschaft von Fuchs, Ritz und mir die 7. Aufl. des zuletzt von Cramer, Fuchs, Hirsch und Ritz herausgegebenen SGB IX-Kommentars, in der ich die Bearbeitung des 2. Teils verantworte.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen & laufende Projekte

"Junge Wilde" und die Konsequenzen aus der UN-BRK: Aktuelle Entwicklungen in Recht und Praxis, in: Deutsches Rotes Kreuz e.V. (Hg.), Teilhabe für Junge Wilde – Gibt es Grenzen der Inklusion?, 2019 (nur online unter www.drk-wohlfahrt.de) Text

Glaubwürdige Anwaltschaft macht die Caritas stark, neue caritas 21/2019, S. 20-22

Rechtliche Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 (Sanktionsurteil). Eine Handreichung für Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [Download]

Änderungen des SGB VIII zum 1.1.2020 durch das Bundesteilhabegesetz, ZJJ 4/2019, S. 381-388

Interview mit Radio Dreyeckland vom 5.11.2019
Erste Bewertung des Sanktionsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 (s.a. Meldung vom 6.11.2019)

Arme sind keine Feinde. Hartz IV -  Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Kommentar SGB IX/Bundesteilhabegesetz/BGG
mit Harry Fuchs & Hans-Günther Ritz (Hg.), 7. Aufl.
Kommentar zum Recht behinderter Menschen, erscheint Anfang 2020

Werkstätten für Menschen mit Behinderung
mit Harry Fuchs und Hans-Günther Ritz (Hg.), 6. Aufl. (Fortführung von Cramer Werkstättenrecht), Kommentar zum Werkstättenrecht mit WerkstättenVO und weiteren Vorschriften, erscheint Herbst 2020

Interview mit Radio Dreyeckland vom 18.1.2019
im Rückblick auf die mündliche Verhandlung am 15.1.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Sanktionen

Interview mit Radio Dreyeckland vom 9.1.2019
zum Thema Sanktionen im SGB II/mündliche Verhandlung am 15.1.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, inwieweit Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind

Nicht unser Europa!
Rede zur Seebrücke-Demonstration am 22.9.2018 in Freiburg

Stellungnahme des Vereins Tacheles
im Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Sanktionsvorschriften vom 25.02.2017, verfassst von Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé

Aktuelles

Umstellung der WBVG-Verträge für bisherige stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe und „Barbetrag“ ab 1.1.2020

Was bleibt den Bewohnern in bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe vom Regelssatz?

Kurz vor Inkrafttreten der sog. 3. Reformstufe des Bundesteilhebegesetzes (BTHG) wird die Frage intensiv diskutiert, ob die bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe von den Leistungsberechtigten verlangen können, dass sie den größten Teil des Regelsatzes an die Einrichtung abführen. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich nicht aus dem…

SGB XIV - Recht der sozialen Entschädigung - verabschiedet

Am 07.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes verabschiedet. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zugestimmt. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechtes ist eine der größten sozialrechtlichen Reformen der vergangenen Jahre. Das soziale Entschädigungsrecht war im Laufe der Jahrzehnte immer unübersichtlicher geworden. Während der ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Kriegsopferentschädigung im Vordergrund. Heute spielt sie die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, die bislang durch das Opferentschädigungsgesetz (OEG)…

Angehörigenentlastungsgesetz verabschiedet

Das Angehörigenentlastungsgesetz wurde am 7.11.2019 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zugestimmt. Damit tritt das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft. Das Angehörigenentlastungsgesetz ändert nur wenig am Gesetzestext des SGB XII und ist dennoch ein besonderer Meilenstein in der Entwicklung des Sozialhilferechts. Eltern und Kinder von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe erhalten, werden künftig nur noch dann zum Unterhalt herangezogen, wenn ihr Einkommen 100.000 € pro Jahr übersteigt.

Die Heranziehung unterhaltspflichtiger Angehöriger wird oft mit der sozialhilferechtlichen Einstandspflicht…