Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Unsere Kommentierung SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen, herausgegeben von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow, ist im Febuar 2021 erschienen.

weiter

„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

weiter

Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

weiter

Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen

Grundrechte hinter Stacheldraht. Das BVerfG zu § 1a AsylbLG
[Unter Aktuelles bei www.tacheles-sozialhilfe.de]

Eingliederungshilfe und rechtliche Betreuung, RP Reha 2021, S. 13-25

Anstalten im rechtsfreien Raum. Die Träger der Eingliederungshilfe machen sich ihre Regeln selbst, in: Derin u.a. (Hg.), Grundrechtereport 2021. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt/M 2021, S. 121-125

Kumulation der Missverständnisse – Zu § 28a SGB VIII in der Fassung des Regierungsentwurfs für ein neues Kinder- und Jugendstärkungssetz (KJSG), Beitrag D1-2021 unter www.reha-recht.de; 28.1.2021, Text

Kein Antragserfordernis für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, Beitrag A1-2021 unter www.reha-recht.de; 15.1.2021, Text

Aktuelles

Endlich: Keine Nazi-Größen mehr auf juristischen Standard-Werken

Seit Jahren fordert die Initiave Palandt umbenennen! den Beck-Verlag auf, den Namen des bekanntesten juristischen Kommentars zu ändern [Meldung vom 17.12.2017]. Doch lange Zeit hielt der Verlag am Markennamen „Palandt” fest. Otto Palandt, ein überzeugter Nazi, war während der Nazi-Diktatur in leitender Funktion im Reichsjustizministerium tätig war. Er trug zu dem Kommentar niemals etwas bei. Nun endlich greift der Beck-Verlag die Kritik auf [Mitteilung Beck-Verlag]. Die nächste Ausgabe wird den Titel „Grüneberg” tragen. Der Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg ist der…

Bundesverfassungsgericht verweigert Entscheidung zu § 1a AsylbLG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionsvorschriften des § 1a AsylbLG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss vom 12.5.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2682/17 wurde dem Beschwerdeführer am vergangenen Dienstag zugestellt und im Anschluss veröffentlicht.

Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am Asylverfahren nicht ausreichend mitzuwirken. Daher erhielt er von Januar 2013 bis Februar 2015 nur eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG. Diese Leistungen erhielt er in Form von Gutscheinen, deren Wert etwa die Hälfte der…

Bedarfssätze im Asylbewerber-Leistungsgesetz verfassungswidrig?

Auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.7.2012 (1 BvL 10/10) sind die Leistungen für Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, deutlich geringer als Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII. In vielen Fällen werden nur Sachleistungen erbracht.

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (LSG Celle) entschieden, dass § 3 AsylbLG gegen die Verfassung verstößt. Weil nur das BVerfG Gesetze, die der deutsche Bundestag verabschiedet hat, als…