Texte, Materialien, Links

Rechtliche Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 (Sanktionsurteil). Eine Handreichung für Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [Download]

Meldung vom 6.11.2019 zum Sanktionsurteil des BVerfG vom 5.11.19

Interview mit Radio Dreyeckland vom 5.11.2019
Erste Bewertung des Sanktionsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019

Arme sind keine Feinde. Hartz IV - Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, Der Freitag v. 31.10.2019, S. 6

Stellungnahme Tacheles

Stellungnahmen der sachverständigen Dritten im Verfahren 1 BvL 7/16

Interview mit Radio Dreyeckland vom 9.1.2019
zum Thema Sanktionen im SGB II/mündliche Verhandlung am 15.1.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, inwieweit Sanktionen mit der Verfassung vereinbar sind

Interview mit Radio Dreyeckland vom 18.1.2019
im Rückblick auf die mündliche Verhandlung am 15.1.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Sanktionen

Vier Überlegungen zur Debatte um die Sanktionsvorschriften im SGB II
Vortrag im Rahmen eines Expertenworkshop zum Thema Sanktionen des Sozialdienstes katholischer Frauen (SKF) am 2.4.2019, in Gelsenkirchen

Weniger is nix
Kampagne SKF/SKM

Interview mit Radio Dreyeckland vom 5.11.2019
Erste Bewertung des Sanktionsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019

Meldung zum Urteil des BVerfG vom 5.11.2019