2021

Entwurf einer "Hartz IV"-Reform des BMAS

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II (BVerfG, Urteil vom 5.11.2019, 1 BvL 7/16, s.a. Meldung vom 6.11.2019, weitere Infos zum Urteil) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf für eine Reform des SGB II ("Hartz IV") bekannt werden lassen, mit dem das Urteil umgesetzt werden soll. Der Entwurf enthält nicht nur Änderungen der Sanktionsvorschriften, mit denen das Urteil des BVerfG umgesetzt werden soll, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen für die Leistungsberechtigten. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden würde, wäre…

Entwurf Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf für ein "Teilhabestärkungsgesetz" vorgelegt. Unter anderem soll mit diesem Gesetz § 99 SGB IX neu gefasst werden. Diese Vorschrift bestimmt, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem zweiten Teil des SGB IX hat. Nachdem eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung gezeigt hat, dass die "5-aus-9-Regelung", die zum 1.1.2023 in Kraft treten sollte, ungeeignet ist (Bundestagsdrucksache 19/4500), schlägt das BMAS nun eine Vorschrift vor, die der Regelung in der vormaligen sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglichst nahe…