2020

Übertragung der Rechtsprechung des BSG und des BGH zum Sachleistungsverschaffungsprinzip aus der Sozialhilfe auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe

Das OLG München und der VGH München haben die Rechtsprechung des BSG zum sogenannten „Sachleistungsverschaffungsprinzip“ in der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe übertragen.

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die in einer Leistungs-, Vergütungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 78b SGB VIII vereinbart sind, werden danach als Sachleistungen (nicht als…

Autismus-Therapie ist Eingliederungshilfe

Autismus-Therapie wird in der Praxis oft nicht als eine Leistung der Eingliederungshilfe anerkannt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat jetzt entschieden, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Autismus-Therapie umfassen (Urteil vom 28.11.2019, L 8 SO 240/18). Im konkreten Fall war Autismus-Therapie Teil der Leistungen, die einer angemessenen Schulbildung dienen. Diese Leistungen wurden nach dem bisherigen Recht der sozialhilferechtlichen Recht Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII alte Fassung). Das LSG führt in der…