2019

Ein politischer Kompromiss: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Hartz-IV“-Sanktionen

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das lange erwartete Urteil über die Sanktionen im SGB II („Hartz IV“) verkündet. Das Gericht hat entschieden, dass Sanktionen bis zur Höhe von 30% des Regelsatzes verfassungsrechtlich zulässig sind. Die Regelungen, nach denen darüber hinausgehende Sanktionen verhängt werden können, sind nach dem Urteil ab sofort nicht mehr anwendbar. Nicht anwendbar sind die Sanktionsvorschriften auch

  • insoweit sie eine starre Dauer der Sanktion von drei Monaten…

Auch umfassende Pflegebedürfigkeit steht Eingliederungshilfe nicht entgegen

Das SG Freiburg hat im Eilverfahren nach § 86b SGG entschieden, dass auch eine umfassende Pflegebedürftigkeit dem Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nicht entgegensteht. Außerdem hat das Gericht klargestellt, dass zB die Unterstützung im Schriftverkehr eine "geradezu typische Aufgabe der Eingliederungshilfe" ist, wenn die betroffene Person "lediglich in tatsächlicher Hinsicht der Unterstützung bedarf".

Im konkreten Fall hatte der Sozialhilfeträger den Antrag eines 74-jährigen durch multiple Sklerose weitgehend gelähmten Mannes auf Leistungen der…

"BTHG-Reparaturgesetz" vom Bundestag verabschiedet

Kurz vor dem Inkrafttreten des 2. Teils des SGB IX, das das durch das BTHG grundlegend reformierte Recht der Eingliederungshilfe enthält, sollen einige Vorschriften des SGB IX, des SGB XII und anderer Gesetze noch einmal geändert werden. Das "Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften" wurde am 17.10.2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die voraussichtlich erteilt werden wird [Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens]. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 8.11.2019 vorgesehen.

Das…

Verkündung der Entscheidung des BVerfG zu "Hartz IV"-Sanktionen

Am 5. November dieses Jahres um 10:00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren 1 BvL 7/16 verkünden, in dem zu entscheiden ist, ob die Sanktionsvorschriften im SGB II (§§ 31 ff. SGB II) gegen die Verfassung verstoßen.

Siehe auch:

Stellungnahme des Vereins Tacheles

Vier Überlegungen zur Debatte
um die Sanktionsvorschriften im SGB II
Vortrag im Rahmen eines Expertenworkshop zum Thema Sanktionen des Sozialdienstes katholischer Frauen (SKF) am 2.4.2019, in Gelsenkirchen