2022

Entwurf des BMAS für ein Bürgergeld-Gesetz und Synopse SGB II

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf für ein „Bürgergeld-Gesetz” vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll vor allem das SGB II reformiert werden. Das Ministerium will „Hartz IV” hinter sich lassen und die Leistungen zur Existenzsicherung für Erwerbslose und ihre Angehörigen neu rahmen. Der Begriff „Bürgergeld” soll die bisherigen Begriffe „Arbeitslosengeld II” und „Sozialgeld” – aber auch den umgangssprachlichen Begriff „Hartz IV” – ablösen.

Die Reform soll zugleich das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 umsetzen (BVerfG, Urteil vom…

Eingliederungshilfe: BSG bestätigt Anspruch auf Urlaubsassistenz

Mit Urteil vom 19.5.2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass im Rahmen der früheren Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hotel- und andere Reisekosten besteht, die entstehen können, wenn die leistungsberechtigte Person Urlaub und von Assistenzkräften begleitet wird (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).

Der Kläger unternahm im Juli 2016 eine siebentägige Nordseereise auf einem Kreuzfahrtschiff. Er ist wegen seiner Behinderung dauerhaft auf Assistenz angewiesen und beschäftigt drei Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell. Vom…

LSG NRW bestätigt im Eilverfahren Auschreibungsverbot für Leistungen der Eingliederungshilfe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat der Stadt Düsseldorf durch einstweilige Anordnung untersagt, im Vergabeverfahren einen Zuschlag für Leistungen der Eingliederungshilfe (hier: Schulassistenz nach § 112 SGB IX) zu erteilen (LSG NRW, Beschluss vom 26.1.2022, L 9 SO 12/22 B ER). Zunächst erläutert das LSG überzeugend die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für das Verfahren. Der Antragsteller wendet sich gegen das Vergabeverfahren insgesamt, das er für unzulässig hält. Er leitet seinen Anspruch aus dem…