2020

Anpassung der Vergütungsvereinbarung wegen der Corona-Pandemie

Die Coronapandemie stellt Leistungserbringer vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Dabei stehen zunächst die fachlichen Probleme im Vordergrund. Doch auch die wirtschaftlichen Herausforderungen müssen bewältigt werden. Auf der Kostenseite kann es zu erheblichen Steigerungen kommen. Auf der Einnahmenseite kann es zu erheblichen Einbußen kommen. Der Gesetzgeber hat mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Regelungen geschaffen, die Leistungserbringern helfen können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergänzende Hinweise zum SodEG veröffentlicht.

Bevor…

Übertragung der Rechtsprechung des BSG und des BGH zum Sachleistungsverschaffungsprinzip aus der Sozialhilfe auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe

Das OLG München und der VGH München haben die Rechtsprechung des BSG zum sogenannten „Sachleistungsverschaffungsprinzip“ in der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe übertragen.

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die in einer Leistungs-, Vergütungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 78b SGB VIII vereinbart sind, werden danach als Sachleistungen (nicht als…

Autismus-Therapie ist Eingliederungshilfe

Autismus-Therapie wird in der Praxis oft nicht als eine Leistung der Eingliederungshilfe anerkannt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat jetzt entschieden, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Autismus-Therapie umfassen (Urteil vom 28.11.2019, L 8 SO 240/18). Im konkreten Fall war Autismus-Therapie Teil der Leistungen, die einer angemessenen Schulbildung dienen. Diese Leistungen wurden nach dem bisherigen Recht der sozialhilferechtlichen Recht Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII alte Fassung). Das LSG führt in der…