Das Bürgergeldgesetz, mit dem das Recht der Existenzsicherung reformiert wird, wurde verabschiedet und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bürgergeldgesetz ist ein Artikelgesetz und daher in der Fassung, in der es verkündet wurde, nur schwer lesbar.

Zu Artikel 1 des Bürgergeldgesetzes, der das SGB II ändert, steht hier eine Synopse zur Verfügung.

Die Regelsätze werden zum 1.1.2023 erhöht. Die neuen Regelsätze finden Sie hier.

Weitere Materialien und Links zum Bürgergeldgesetz im Bundesgesetzblatt und zu den Materialien des parlamentarischen Verfahrens finden Sie hier.