Politische Debatte vor einem (möglichen) Gesetzgebungsverfahren
Mai 2025
Positionierung der Fachgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe der GRÜNEN
Im Mai veröffentlichte die „grüne Fachgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe” ein Positionspapier, das sich mit der Position der BAGüS auseinadersetzt (s.a. Meldung Kobinet).
Januar 2025
Übernahme der Position durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS)
Im Januar 2025 übernahm die BAGüS und damit ein Akteur der Ebene der Bundesländer die Forderungen des DLT. Zu diesem Papier habe ich eine Stellungnahme formuliert und hier veröffentlicht (s.a. Meldung Kobinet).
Mai 2024
Den Auftakt macht der Deutsche Landkreistag (DLT) mit seinen „Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ aus dem Mai 2024. Der Deutsche Landkreistag ist in der gesamten Sozialpolitik dafür bekannt, dass er sich eigentlich immer gegen soziale Rechte stellt. Die kommunalen Spitzenverbände – einer davon ist der Deutsche Landkreistag – haben zwar ein gewisses politisches Gewicht, das man aber nicht überbewerten sollte. Der DLT verlangt im Ergebnis die Rückkehr zu einer anstaltlichen Struktur der Eingliederungshilfe bei gleichzeitiger Entmachtung der Seite der Leistungserbringer und damit auch der freien Wohlfahrtspflege.