Logbuch
Verfahren Bundesregieurng
20.10.2025
Der erste Referentenentwurf (RefE) für eine Reform des SGB II wird bekannt. Ein Anhörungsverfahren hat noch nicht begonnen. Der Entwurf ist noch nicht durch die Ressortabstimmung (innerhalb der Bundesregierung) gegangen. Mit dem RefE wird ein als „Faktenpapier“ übertiteltes Papier des BMAS bekannt, mit dem das Ministerium für seine Reformprojekt wirbt.