Logbuch
Zuletzt bearbeitet 17.12.2025
Verfahren Bundesregierung
20.10.2025
Der erste Referentenentwurf (RefE) für eine Reform des SGB II wird bekannt. Ein Anhörungsverfahren hat noch nicht begonnen. Der Entwurf ist noch nicht durch die Ressortabstimmung (innerhalb der Bundesregierung) gegangen. Mit dem RefE wird ein als „Faktenpapier“ übertiteltes Papier des BMAS bekannt, mit dem das Ministerium für seine Reformprojekt wirbt.
Eine von Tacheles e.V. erstellte Synopse zeigt, welche Änderungen des bestehenden Rechts der Entwurf vorsieht.
10.11.2025
Der Referentenentwurf (RefE) des BMAS ist fertiggestellt(Fassung 10.11.2025). Das BMAS bezeichnet das Gesetz jetzt als „Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Das Ministerium hört Verbände und andere an. Der Entwurf wird nun auch auf der Website des BMAS veröffentlicht. Das Ministerium hat eine Synopse erstellt, die es den Verbänden, die angehört werden, zur Verfügung stellt. Auch Tacheles e.V. hat eine Synopse erstellt, die als „Lesefassung“ veröffentlicht wird.
17.12.2025
Die Fassung des RefE vom 15.12.2025 wird bekannt [weitere Informationen s. Tacheles]. Die Bundesregierung hat den Entwurf in ihrer Sitzung vom 17.12.2025 verabschiedet [Tagesschau]. Damit geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren.