Logbuch
Zuletzt bearbeitet 7.3.2026
Verfahren Bundesregierung
20.10.2025
Der erste Referentenentwurf (RefE) für eine Reform des SGB II wird bekannt. Ein Anhörungsverfahren hat noch nicht begonnen. Der Entwurf ist noch nicht durch die Ressortabstimmung (innerhalb der Bundesregierung) gegangen. Mit dem RefE wird ein als „Faktenpapier“ übertiteltes Papier des BMAS bekannt, mit dem das Ministerium für seine Reformprojekt wirbt.
Eine von Tacheles e.V. erstellte Synopse zeigt, welche Änderungen des bestehenden Rechts der Entwurf vorsieht.
10.11.2025
Der Referentenentwurf (RefE) des BMAS ist fertiggestellt(Fassung 10.11.2025). Das BMAS bezeichnet das Gesetz jetzt als „Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Das Ministerium hört Verbände und andere an. Der Entwurf wird nun auch auf der Website des BMAS veröffentlicht. Das Ministerium hat eine Synopse erstellt, die es den Verbänden, die angehört werden, zur Verfügung stellt. Auch Tacheles e.V. hat eine Synopse erstellt, die als „Lesefassung“ veröffentlicht wird.
17.12.2025
Die Fassung des RefE vom 15.12.2025 wird bekannt [weitere Informationen s. Tacheles]. Die Bundesregierung hat den Entwurf in ihrer Sitzung vom 17.12.2025 verabschiedet [Tagesschau]. Damit geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren [Regierungsentwurf als Bundestagsdrucksache BT-Drs. 21/3541].
Parlamentarisches Verfahren
Übersicht im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsverfahren (DIP)
14.10.2025
Antrag der AfD-Abgeordneten Springer u.a. [BT-Drs. 21/2222]
12.1.2026
Veröffentlichung des Regierungsentwurf als Bundestagsdrucksache [BT-Drs. 21/3541]
13.1.2026
Antrag der Abgeordneten der Linken Köktürk u.a. [BT-Drs. 21/3604]
13.1.2026
Antrag der Abgeordneten der AfD Feser u.a. [BT-Drs. 21/3605]
13.1.2026
Antrag der Abgeordneten der Grünen Dzienus u.a. [BT-Drs.21/3606]
15.1.2026
Erste Beratung im Bundestag [BT-Plenarprotokoll 21/53, S. 6267C-6282D] [Videoaufzeichnungen]
30.1..2026
Erster Durchgang Bundesrat [BR-Plenarprotokoll 1061, S. 37-37, TOP 28]
11.2.2026
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung [BT-Drs. 21/4087]
23.2.2026
Anhörungen des Auschusses für Arbeit und Soziales [Videoaufzeichnungen]
4.3.2026
Bundestagsschausschuss für Arbeit und Soziales (AS-Ausschuss): Beschlussempfehlung und Bericht [BT-Drs. 21/4522]
4.3.2026
Haushaltsausschuss des Bundestages: Bericht gem. § 96 der Geschäftsordnung [BT-Drs. 21/4523]
5.3.2026
Zweite Beratung Bundestag [BT-Plenarprotokoll 21/62, S. 7458C-7479A] [Videoaufzeichnungen]
5.3.2026
Dritte Beratung Bundestag [BT-Plenarprotokoll 21/62, S. 7478C-7478C] [Videoaufzeichnungen]