Februar 2016

Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung für Zuverdienstprojekte

Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.01.2016 (S 12 SO 1791/14) entschieden, dass Zuverdienstprojekte eine Leistung der Eingliederungshilfe sind. Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmeträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem. § 76 Abs, 1 SGB XII zu schließen. Im konkreten Fall wurde der Sozialhilfetträger dem Grunde nach verurteilt, eine Leistungsvereinbarung zu schließen. Der darüber hinaus gehende Antrag auf Unterzeichnung einer konkreten…

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Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Die Begründung des Urteils des BVerwG vom 21.10.2015 zum Kostenbeitrag im Fall von Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII liegt nun vor. Das Jugendamt erhebt für Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 90 ff. SGB VIII Kostenbeiträge von den Eltern. Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach dem Einkommen. Wenn das Jugendamt vollstationäre Leistungen erbringt, wird stets ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes erhoben (§ 7 Nr. 1 Kostenbeitragsverordnung). Das gilt auch dann, wenn das Einkommen der Eltern so gering ist, dass nach der…

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