September 2015

Leistungsausschluss für EU-Ausländer im SGB II und SGB XII ist europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln gegen Alimanovic bekannt gegeben. In dem Verfahren hatte der EuGH zu entscheiden, oder der Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Recht auf Arbeitsuche ergibt, gegen vorrangiges Recht der Europäischen Union verstößt. Das hat der EuGH verneint.

Diese Entscheidung ist insofern – aber auch nur insofern – bedauerlich, als das Problem des Leistungsanspruchs von Ausländern aus der EU einfach gelöst worden wäre, wenn der…

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