Mai 2013

WDR 2-Bericht über das "Kinderbettverfahren"

Der WDR 2 hat über das u.g. Verfahren ( B 4 AS 79/12 R ) berichtet. Der Bericht kann unter folgendem Link angehört werden. [WDR 2 im Internet]

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Alleinerziehende und "Hartz IV"

41 Prozent aller Alleinerziehenden beziehen Arbeitslosengeld II. Das habe der DGB ermittelt, kann man im Moment in verschiedenen Meldungen lesen, die über das "Kinderbett-Urteil" des BSG (s.u.) berichten. Die Zahl stimmt, aber wer die Untersuchung nachlesen will, wird beim DGB nicht fündig werden. Die Zahl kommt aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (iab) der Bundesagentur für Arbeit.

Wie kommt es zu der Meldung? Ein Korrespondent der dpa sprach am vergangenen Freitag mit Roland Rosenow aus unserer Kanzlei, um über das "Kinderbett-Verfahren" zu berichten. Roland Rosenow informierte ihn über die…

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Bundessozialgericht spricht Anspruch auf eine einmalige Leistung für ein Bett für ein Kind zu

Das BSG hat heute entschieden, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") einen Anspruch auf einmalige Hilfen für Möbel haben, die sie erstmals brauchen ( B 4 AS 79/12 R ). Im Streit stand die Frage, ob die im Gesetz vorgesehenen einmaligen Hilfe für "Erstausstattung" nur die einmalige Anschaffung eines Gitterbettchens umfassen, oder ob auch für ein größeres Bett eine einmalige Hilfe bewilligt werden muss, wenn das Kind aus dem Gitterbett herausgewachsen ist. Die Instanzgerichte hatte…

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Bundessozialgericht lässt Revision in Sozialhilfesache zu

Mit Beschluss vom 25.4.2012 hat das BSG in einer Sozialhilfesache die Revision gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.7.2012 zum AZ L 2 SO 4215/10 zugelassen. In der Sache geht es um die Frage, ob die "Rücknahme" eines "Antrages" auf Sozialhilfe zum Wegfall des Anspruchs führt, obwohl § 18 SGB XII sagt, dass die Sozialhilfe mit der Bekanntheit des Bedarfs beim Träger einsetzt und nicht erst auf Antrag gewährt wird.

Bemerkenswert ist, dass die erste und die zweite Instanz Prozesskostenhilfe versagt hatten, weil die Sache von vorneherein aussichtslos sei. Durch den…

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