2014

Ab 1.1.2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 €

Auf den Tag genau zehn Jahre nach In-Kraft-Treten des SGB II tritt das Mindeslohngesetz in Kraft. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat jeder und jede Beschäftigte Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 € (Arbeitnehmerbrutto). Ein Verzicht auf diesen Anspruch ist rechtlich ausgeschlossen. Das Mindestlohngesetz ist zwingendes Recht. Sogar dieVerwirkung des Anspruchs ist durch das Gesetz ausgeschlossen. Der Mindestlohn kann damit immer eingeklagt werden, solange der Anspruch nicht verjährt ist. [MiloG]

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Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"-Bezieher

Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren ausgesetzt, das die Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II betrifft. Das Gericht hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Art. 100 GG). Während eine Verfassungsbeschwerde auch durch einen Nichtannahmebeschluss zurückgewiesen werden kann, den das BVerfG nicht begründen muss, wird es über den Vorlagebschluss in…

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"Es liegt kein Antrag vor"

So heißt der Erfahrungsbericht von Johanna Richter, einer jungen Frau, die arbeitslos wurde und für eine Weile auf die Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter angewiesen war. Johanna Richter beschreibt, wie sie über Monate keine finanzielle Unterstützung bekam, bis Strom und Gas abgestellt wurden, weil sie beides nicht mehr bezahlen konnte. Als dann nach vier Monaten endlich Arbeitslosengeld bewilligt wurde, merkte sie, dass das viel zu wenig war. Sie beantragte ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Der Antrag wirkte aber nicht zurück. Im Ergebnis bekam sie also für einen erheblichen Zeitraum Leistungen weit unter…

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VG Münster stellt Vereinbarkeit der jüngsten Verschärfung des Asylrechts mit dem Grundgesetz in Frage

Ausländerrecht gehört nicht zu den Schwerpunkten der anwaltlichen Arbeit unserer Kanzlei. Dennoch möchten wir heute auf eine bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Münster hinweisen. Das VG Münster hat mit Beschluss vom 27.11.2014, 4 L 867/14.A, einem Antrag auf einstweilige Anordnung statt gegeben und die aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung angeordnet. Das Gericht bezweifelt in dem Beschluss mit guten Gründen, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit…

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Bundessozialgericht lässt zwei Revisionen zum Thema "Mietobergrenze" im Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung zu

Am heutigen 4.12.2014 gingen uns zwei Beschlüsse vom 18.11.2014 zu (B 4 AS 117/14 B und B 4 AS 118/14 B), durch die das BSG zwei Revisionen zugelassen hat. In der Nichtzulassungsbeschwerde haben wir die folgenden vier Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht:

a) Gilt der Wert aus § 12 WoGG zzgl. 10 % auch dann als angemessene Obergrenze der Bruttokaltmiete, wenn dieser Wert niedriger liegt als die Angemessenheitsgrenze, die die Behörde festgesetzt hat und wenn das…

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Bundesrat stimmt der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu

Am 18.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht das AsylbLG in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig verworfen und eine Übergangsregelung angeordnet [BVerfG, 2.12.2012, 1 BvL 1/10]. Die Entscheidung ist unter anderem deshalb besonders bedeutsam, weil das BVerfG die Geltung völkerrechtlicher Verträge, die Menschenrechte konstituieren, ausdrücklich hervorgehoben hat. Das Gericht führt in dem Beschluss aus (Rn. 93):

Im Übrigen ist der Gesetzgeber durch weitere Vorgaben verpflichtet, die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus…

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BSG stellt klar, dass § 1629 a BGB auch dann anzuwenden ist, wenn ein Erstattungsbescheid erst nach Eintritt der Volljährigkeit ergeht

§ 1629 a BGB begrenzt die Haftung eines Volljährigen für Forderungen, die sich gegen ihn richten und die vor Eintritt seiner Volljährigkeit entstanden sind, auf die Summe seines Vermögens zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit.

Vereinfacht heißt das: Alle Schulden, die vor dem 18. Geburtstag entstanden sind, erlöschen, wenn sie nicht mit dem Geld, was man am 18. Geburtstag hat, bezahlt werden können. Das Geld, was am 18. Geburtstag da ist, muss…

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EuGH entscheidet über Vorlagebeschluss des SG Leipzig wg. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Leistungsausschluss für bestimmte EU-Ausländer)

Am heutigen 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Vorlagebeschluss des SG Leipzig (SG Leipzig, 3.6.2013, S 17 AS 2198/12) entschieden. Der Beschluss steht im Volltext in deutscher Sprache zur Verfügung. Der EuGH hat entschieden, dass der Leistungsausschluss im vorliegenden Fall nicht gegen das Recht der EU verstoße. Dabei spielt aber eine Rolle, dass die Klägerin in Deutschland nicht auf Arbeitssuche war:

"Den…

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Urteilsbegründung zum Sitzwachenurteil des BSG liegt vor

Die schriftliche Begründung des Urteils des BSG vom 25.9.2014, B 8 SO 8/13 R – siehe unsere unten stehende Meldung vom 25.9.14 – liegt nun vor. Wir stellen das Urteil in unserer Entscheidungssammlung zur Verfügung: [Download]

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BSG verpflichtet rechtliche Betreuer, die Arbeitslosmeldung für den Betreuten ggf. persönlich vorzunehmen

Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitslose sich persönlich bei der Bundesagentur arbeitslos meldet. Die Bundesagentur soll durch die persönliche Vorsprache einen eigenen Eindruck von der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt bekommen und so dabei unterstützt werden, die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB III zu prüfen (§ 141 Abs. 1 SGB III). Eine Ausnahme besteht nur für die sogenannten Nahtlosfälle und auch nur dann, wenn die persönliche Vorsprache wegen…

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