April 2012

Entscheidung des SG Berlin zur Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Regelbedarfe liegt vor.

Das Urteil des SG Berlin zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsmessung liegt nun in voller Länge vor. [download]

 

weiter

SG Berlin erklärt die seit 1.1.2011 in Kraft befindlichen Regelbedarfe für verfassungswidrig

Die 55. Kammer des SG Berlin hat im Beschluss vom 25.4.2012 die in der wissenschaftlichen Literatur vielfach vertretene Auffassung bestätigt, dass die Höhe des Regelbedarfes der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu niedrig ist und damit die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) gemacht hat, verfehlt. Der Beschluss liegt noch nicht schriftlich vor.

Bemerkenswert ist, dass die Pressestelle des Sozialgerichtes Berlin sich bemüßigt gefühlt hat, die Pressemitteilung mit einer Anmerkung…

weiter

Gespräch zu Kosten der Unterkunft bei Radio Dreyeckland online

Radio Dreyeckland hat uns am 9.2.2012 zu einem Gespräch zum Thema 'Kosten der Unterkunft' eingeladen. Das Gespräch ist jetzt bei you tube veröffentlicht:Bernadette Fuchs im Gespräch mit Roland Rosenow.

weiter