Dezember 2015

Marginalisierung als Methode. Die aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch von EU-Bürgerinnen und -Bürgern auf Leistungen nach dem SGB II

Am 03.12.2015 findet vor dem 4. Senat des BSG die mündliche Verhandlung in drei Verfahren statt, die den Anspruch von in Deutschland lebenden Angehörigen anderer EU-Staaten auf Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung zum Gegenstand haben [Termintipp BSG].

Dies ist Anlass, auf zwei aktuelle und überzeugende Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen und des SG Mainz hinzuweisen, die beide zum Ergebnis kommen, dass ein solcher Anspruch bereits von…

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