Dezember 2013

Revisionszulassung durch das BSG in einer SGB II-Sache

Am 12.12.2013 hat das BSG im Verfahren B 4 AS 197/13 B die Revision zugelassen. Es geht um die Frage, ob die Privilegierung des § 40 Abs. 4 SGB II (Beschränkung der Erstattungsverpflichtung von Kosten der Unterkunft auf 44 % bei Vollaufhebung der Bewilligung) entfällt, wenn – zB wegen Umzuges ins Ausland – nach Aufhebung der SGB II-Bewilligung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch auf Wohngeld bestehen konnte (2. Instanz: LSG Stuttgart, Urteil vom 14.5.2013, L 13 AS 1389/11).

Damit führten bislang drei unserer Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Jahr 2013 und eine aus dem Jahr 2012 zur…

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Empfehlungen für EU-Ausländer, die Grundsicherung benötigen

Seit etwa zwei Jahren führen wir regelmäßig Verfahren für EU-Ausländer, denen Jobcenter Leistungen verweigern. Obwohl die Jobcenter regelmäßig im Eilverfahren von den Gerichten verpflichtet werden, "Hartz-IV" für EU-Ausländer zu bewilligen, hat sich die Praxis der Leistungsverweigurung nicht geändert. Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II von EU-Ausländern haben wir nun Informationen in der Rubrik Standard-Situationen veröffentlicht. Außerdem stellen wir unser Rundschreiben zum Thema online zur Verfügung: [Rundschreiben EU-Ausländer/Hartz IV]

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Vorlage an den EuGH betreffend den Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn 1 und 2 SGB II für EU-Bürger

Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes hatte am heutigen Donnerstag über die Sprungrevision gegen das Urteil des SG Berlin vom 19.12.2012 zum AZ S 55 AS 18011/12 zu entscheiden. Das SG Berlin hat hier entschieden, dass die Leistungsausschlüsse für EU-Ausländer aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn 1 und 2 SGB II nicht anwendbar sind, weil sie gegen höherrangiges Recht der Europäischen Union verstoßen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hatte das SG Berlin die Sprungrevision zugelassen, die auch…

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