November 2016

Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf ein persönliches Budget

Bis heute ist umstritten, ob der Anspruch auf ein persönliches Budget (§ 17 SGB IX) auch dann besteht, wenn der Berechtigte und der Rehabilitationsträger keine Zielvereinbarung (§§ 3, 4 BudgetV) geschlossen haben. Das LSG Baden-Württemberg betrachtet das Vorhandensein einer Zielvereinbarung als Element des Tatbestandes, der Voraussetzung für den Anspruch auf ein persönliches Budget ist (LSG Baden-Württemberg, L 5 R 3442/11, vgl. a. die Übersicht der Lebenshilfe). Das Urteil wurde zwar nicht rechtskräftig. Die durch das BSG zugelassene Revision führte zu einem Vergleich (Verfahrensbericht…

weiter