Oktober 2014

Urteilsbegründung zum Sitzwachenurteil des BSG liegt vor

Die schriftliche Begründung des Urteils des BSG vom 25.9.2014, B 8 SO 8/13 R – siehe unsere unten stehende Meldung vom 25.9.14 – liegt nun vor. Wir stellen das Urteil in unserer Entscheidungssammlung zur Verfügung: [Download]

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BSG verpflichtet rechtliche Betreuer, die Arbeitslosmeldung für den Betreuten ggf. persönlich vorzunehmen

Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitslose sich persönlich bei der Bundesagentur arbeitslos meldet. Die Bundesagentur soll durch die persönliche Vorsprache einen eigenen Eindruck von der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt bekommen und so dabei unterstützt werden, die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB III zu prüfen (§ 141 Abs. 1 SGB III). Eine Ausnahme besteht nur für die sogenannten Nahtlosfälle und auch nur dann, wenn die persönliche Vorsprache wegen…

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