Teilhabe braucht Rechte

Aktuelle Publikationen und Downloads:

  • Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Kinder- und Jugendhilfe ab 1.1.2018, JAmt 2017, 480-487
  • Eingliederungshilfe: Das Gesetz beachten! Zu aktuellen Entwicklungen im Leistungsvereinbarungsrecht, neue caritas 16/2017, 29-31
  • Stellungnahme des Vereins Tacheles im Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Sanktionsvorschriften vom 25.02.2017, verfassst von Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé
  • Formular Widerspruch Sanktionsbescheid (§§ 31 ff. SGB II)
  • Änderungen im Leistungsvereinbarungsrecht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz (RP-Reha 4/2016) Download

Aktuelles

Nicht-Entscheidungen aus Karlsruhe zu den Kosten der Unterkunft im SGB II

Am 14.11.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten (KdU) in der wirtschaftlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") veröffentlicht. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14 (Meldung vom 26.2.2015) als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 6.10.2017, 1 BvL 2/15).

Gleichzeitig hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde, die dieselbe Rechtsfrage zum Gegenstand hatte (Meldung vom 3.3.2014, Interview Rosenow vom…

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Bundesteilhabegesetz beschlossen

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/9522) am 02.12.2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucksache 18/10523) verabschiedet. Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zugestimmt. Ein großer Teil der Neufassung des SGB IX und viele andere Änderungen treten schon zum 01.01.2017 in Kraft. Das Leistungsvereinbarungsrecht für die künftige Eingliederungshilfe tritt zum 01.01.0218 in Kraft. Die Reform der Eingliederungshilfe tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Bundestag hat am 02.02.2016 gleichzeitig einem Entschließungsantrag der…

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Steuerfreibeträge für Kinder verfassungswidrig niedrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder bekräftigt, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das gilt auch für das Existenzminimum von Kindern. Der Steuerfreibetrag, der für Kinder zugrunde gelegt wird, ist aber – anders als die Regelsätze der wirtschaftlichen Grundsicherung – nicht nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Das führt dazu, dass der Steuerfreibetrag eines zB 16-jährigen Kindes niedriger ausfällt als der Betrag der wirtschaftlichen Grundsicherung für ein 6-jähriges Kind.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass das verfassungswidrig ist, weil es dazu…

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