Teilhabe braucht Rechte

Rechtsgutachten: Die Erstellung von Gutachten fällt nicht unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher jedem, also nicht nur Rechtsanwälten, erlaubt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG). Gleichwohl hat die Anwaltskanzlei Müller & Dr. Paul, die scheinbar im Sozialrecht tätig ist, beim LG München eine einstweilige Anordnung beantragt, die erlassen wurde, ohne mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die einstweilige Anordnung untersagt es mir, "im geschäftlichen Verkehr für die Erstellung von Rechtsgutachten zu werben oder werben zu lassen". Die Kanzlei Müller & Dr. Paul sieht sich mit mir "im Wettbewerb auf dem Gebiet der Beratung im Gesundheitswesen" und hat Angst, Wettbewerbsnachteile zu erleiden, wenn ich für die Erstellung von Rechtsgutachten werbe. Zunächst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sehe ich daher davon ab, die Erstellung von Rechtsgutachten anzubieten.

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Für ein gutes Teilhabegesetz: Die Petition für ein gutes Teilhabegesetz hat mehr als 330.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.
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Hinweis zur Rechtsanwaltskanzlei Sozialrecht in Freiburg: Meine Tätigkeit für die Kanzlei endete zum 31.12.2015. Zu meinem Bedauern hat Rechtsanwalt Christian Fritz die Zusammenarbeit zu diesem Termin gekündigt. Die Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei haben sich auch dagegen entschieden, die Website www.srif.de weiterzuführen. Die Website ist deshalb nicht mehr online. Einen Teil der Beiträge, die von mir verfasst wurden, habe ich auf meine neue Website übernommen. Anfragen, die Mandate der Kanzlei betreffen, kann ich nicht beantworten.

Aktuelles

Zwangsbehandlung auch außerhalb einer Unterbringung nach § 1906 BGB

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.07.2016 mit einem am 25.08.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen für medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen zu eng sind (BVerfG, 26.07.2016, 1 BvL 8/15). Die Entscheidung erging im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG: Der BGH hatte dem BVerfG mit Beschluss vom 01.07.3015 (BGH, 01.07.2015, XII ZB 89/15) die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3…

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Vorlage an das BVerfG zu Sanktionen unzulässig

Das Bundesverfassunggericht hat die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 – mit Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 – als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschluss wurde heute veröffentlicht. Das BVerfG hat damit über die Frage, ob die Sanktionsregelungen des SGB II verfassungswidrig sind, nicht entschieden. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht darlegt, dass die Frage, die das BVerfG entscheiden soll, in dem Gerichtsverfahren, das durch den Vorlagebeschluss ausgesetzt wird, entscheidungserheblich ist. Die Frage, ob Sanktionen nach §…

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Leistungsausschlüsse im SGB II für bestimmte Ausländer und für Auszubildende verfassungswidrig?

Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 18.04.2016 – S 3 AS 149/16 –, der heute bekannt wurde, dem Bundesverfassungsgericht die folgenden Fragen gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt:

a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen…

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Leistungen

Soziale Einrichtungen und Dienste
Leistungsbeschreibungen, Inklusionskonzepte, Entgeltverhandlungen, Fortbildung

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
Unternehmerische Konzeption, Akquisition, Unterstützung im Verfahren vor dem BSG

Rechtliche Betreuerinnen/Betreuer
Fortbildung

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Materialien

Sozialrechtliche Infos
zu Regelbedarfen, Leistungen der Pflegeversicherung, Wohngeld u.a.

Formulare und Hinweise
für sozialrechtliche Verfahren (Widerspruch, Überprüfungsverfahren, gerichtliche Verfahren vor den Sozialgerichten)

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Roland Rosenow

Berufliche Erfahrung

Publikationsliste
mit Downloads

Vortragsliste
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