Juli 2012

Kosten der Unterkunft: Wegweisendes Urteil des SG Mainz

Das SG Mainz hat in einer wegweisenden Entscheidung (Urteil vom 8.6.2012, S 17 AS 1452/09) geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II – hier die Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft auf das "angemessene" Maß – den Anforderungen genügt, die das BVerfG im sog. "Hartz-IV-Urteil vom 9.2.2012 (1 BvL 1/09) formuliert hat. Das Ergebnis fällt eindeutig aus:

§ 22 Abs. 1 SGB II genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung nicht. Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen.

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Kosten der Unterkunft. Schriftliche Urteilsbegründung zu BSG 22.3.2012, B 4 AS 16/11 R liegt vor

Die schriftliche Begründung des Urteils des 4. Senats des BSG vom 22.3.2012 liegt nun vor. In dem Urteil geht es vor allem um zwei Probleme:

1. Müssen die vollen Kosten der Unterkunft weiter übernommen werden, wenn der Grundsicherungsträger zur Unterkunftskostensenkung auffordert, in diesem Schreiben aber eine viel zu geringe "Mietobergrenze" nennt?

Der 4. Senat des BSG hat das leider bejaht. Damit wird die rechtliche Position von Grundsicherungsempfängern, die in – nach Auffassung des Trägers – zu teuren Wohnungen wohnen,…

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BVerfG erklärt AsylbLG für verfassungswidrig

Heute hat das BVerfG sein Urteil im Verfahren, betreffend die Höhe der Leistungen für Asylbewerber gesprochen. Das Verfassungsgericht hat das AsylbLG erwratungsgemäß für verfassungswirdig erklärt und entschieden, dass die Sätze des AsylbLG evident unzureichend sind (Urteil von 18.7.12, 1 BvL 2/11). [ARD-Meldung] [Urteil mit voller Begründung]

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Beschluss zur Zwangsbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.3.2011, 2 BvR 882/09 ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Zwangsbehandlung im Rahmen des Betreuungsrechtes noch zulässig sein kann.

Nun hat das Amtsgericht Offenbach einen sehr gründlich begründeten Beschluss erlassen und klargestellt, dass die derzeitige Rechtsunsicherheit nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden darf (AG Offenbach, 26.6.2012, 14 XVII 990/08 [zum Beschluss]).

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Urteil des BSG zur ambulanten Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII liegt vor

Die schriftliche Urteilsbegründung zu dem Grundsatzurteil des BSG vom 22.3.2012, B 8 SO 1/11 R – ambulante Hilfe zur Pflege – liegt nun vor. Das BSG hat nun unmissverständlich klargestellt, dass im Rahmen der ambulanten Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII immer dann, wenn Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch genommen werden, ein Verweis auf ehrenamtlich oder andere Dienste nicht Betracht kommt. Der Sozialhilfeträger muss die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt, nach den Sätzen der Pflegekassen bezahlen.Betroffene "können nicht gezwungen…

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Mobilität für Menschen mit schweren Körperbehinderungen

Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen sind oft auf besondere Fahrdienste angewiesen, weil sie den öffentlichen Personennahverkehr wegen ihrer Behinderung nicht nutzen können. In vielen Städten und Landkreisen ist es üblich, dass Gutscheine für maximal vier Hin- und vier Rückfahrten pro Monat ausgegeben werden. Manche Kommunen bewilligen nicht einmal das.

Schon im Februar 2011 konnten wir ein Urteil des SG Freiburg erstreiten, das zum Ergebnis kommt, dass jedenfalls in bestimmten Fällen der Verweis auf einen Fahrdienst nicht ausreichend ist. Statt dessen hat das SG der Klägerin…

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