Juni 2014

Neues Heimrecht für Baden-Württemberg in Kraft

Zum 31.5.2014 ist das baden-württembergische Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst das baden-württembergische Heimgesetz aus dem Jahr 2009 ab und trifft vor allem neue Regelungen für ambulante Wohnformen und Wohngruppen. Für viele Wohnformen, die bislang ohne staatliche Aufsicht waren, ist nun die Heimaufsicht zuständig. [WTPG]

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Sächsischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Anwendbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.5.2014 (Aktenzeichen: 20-IV-14) der Landesverfassungsbeschwerde eines Schülers mit Aperger-Autismus stattgegeben. Im Streit stand die Frage, ob das Gymnasium verpflichtet ist, dem behinderten Schüler die Möglichkeit einzuräumen, den Besuch der gymnasialen Oberstufe auf vier Jahre zu strecken (statt zwei Jahre). Der Schule verweigerte das. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren obsiegte der Schüler in der ersten Instanz. Das Land…

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