2016

Bundesteilhabegesetz beschlossen

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/9522) am 02.12.2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucksache 18/10523) verabschiedet. Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zugestimmt. Ein großer Teil der Neufassung des SGB IX und viele andere Änderungen treten schon zum 01.01.2017 in Kraft. Das Leistungsvereinbarungsrecht für die künftige Eingliederungshilfe tritt zum 01.01.0218 in Kraft. Die Reform der Eingliederungshilfe tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Bundestag hat am 02.02.2016 gleichzeitig einem Entschließungsantrag der…

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Steuerfreibeträge für Kinder verfassungswidrig niedrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder bekräftigt, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das gilt auch für das Existenzminimum von Kindern. Der Steuerfreibetrag, der für Kinder zugrunde gelegt wird, ist aber – anders als die Regelsätze der wirtschaftlichen Grundsicherung – nicht nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Das führt dazu, dass der Steuerfreibetrag eines zB 16-jährigen Kindes niedriger ausfällt als der Betrag der wirtschaftlichen Grundsicherung für ein 6-jähriges Kind.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass das verfassungswidrig ist, weil es dazu…

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Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf ein persönliches Budget

Bis heute ist umstritten, ob der Anspruch auf ein persönliches Budget (§ 17 SGB IX) auch dann besteht, wenn der Berechtigte und der Rehabilitationsträger keine Zielvereinbarung (§§ 3, 4 BudgetV) geschlossen haben. Das LSG Baden-Württemberg betrachtet das Vorhandensein einer Zielvereinbarung als Element des Tatbestandes, der Voraussetzung für den Anspruch auf ein persönliches Budget ist (LSG Baden-Württemberg, L 5 R 3442/11, vgl. a. die Übersicht der Lebenshilfe). Das Urteil wurde zwar nicht rechtskräftig. Die durch das BSG zugelassene Revision führte zu einem Vergleich (Verfahrensbericht…

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Rechtsgutachten

Die Erstellung von Gutachten fällt nicht unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher jedem, also nicht nur Rechtsanwälten, erlaubt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG). Gleichwohl hat das LG München mit Urteil vom 22.08.2016 (4 HK P 10297/16) entschieden, dass es einem Nicht-Anwalt nicht erlaubt sei, die Anfertigung von Rechtsgutachten zu bewerben. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anwaltskanzlei Müller & Dr. Paul, die auf Ihrer Website angibt, im Sozialrecht tätig zu sein und sich darauf berufen hatte, dass sie befürchte, Wettbewerbsnachteile zu erleiden, wenn ein Nicht-Anwalt für die Erstellung von Rechtsgutachten wirbt. Die Kanzlei Müller & Dr. Paul ließ…

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Zwangsbehandlung auch außerhalb einer Unterbringung nach § 1906 BGB

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.07.2016 mit einem am 25.08.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen für medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen zu eng sind (BVerfG, 26.07.2016, 1 BvL 8/15). Die Entscheidung erging im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG: Der BGH hatte dem BVerfG mit Beschluss vom 01.07.3015 (BGH, 01.07.2015, XII ZB 89/15) die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3…

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Vorlage an das BVerfG zu Sanktionen unzulässig

Das Bundesverfassunggericht hat die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 – mit Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 – als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschluss wurde heute veröffentlicht. Das BVerfG hat damit über die Frage, ob die Sanktionsregelungen des SGB II verfassungswidrig sind, nicht entschieden. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht darlegt, dass die Frage, die das BVerfG entscheiden soll, in dem Gerichtsverfahren, das durch den Vorlagebeschluss ausgesetzt wird, entscheidungserheblich ist. Die Frage, ob Sanktionen nach §…

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Leistungsausschlüsse im SGB II für bestimmte Ausländer und für Auszubildende verfassungswidrig?

Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 18.04.2016 – S 3 AS 149/16 –, der heute bekannt wurde, dem Bundesverfassungsgericht die folgenden Fragen gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt:

a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen…

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Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung - Gesetzesentwurf liegt vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute den Entwurf für eine Reform der Regelungen im Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, veröffentlicht. Das Ministerium reagiert damit auf die Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 03.12.2015: Das BSG hatte entschieden, dass der Leistungsausschluss für Personen, die lediglich über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche verfügen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei.…

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Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht

Der lange angekündigte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Durch das Bundesteilhabegesetz soll das SGB IX vollständig neu gefasst werden. Die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII soll in das SGB IX überführt werden.

Nachdem in dem Arbeitsentwurf vom 18.12.2015, der Anfang Januar öffentlich geworden war, eine nahezu vollständige Abschaffung des Wunsch- und Wahlrechtes in der Eingliederungshilfe und gleichzeitig der Wegfall der Zumutbarkeitsregelung des jetzigen § 13 SGB XII vorgesehen war (§ 101 Abs. 2 SGB…

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VG Hamburg untersagt Umstellung auf Sozialraumbudget

Das VG Hamburg hat der Klage eines freien Trägers der Jugendhilfe stattgeben und die Stadt Hamburg verurteilt, es zu unterlassen, im Wege einer Pauschalfinanzierung Mittel an Träger der freien Jugendhilfe zur Durchführung von sozialräumlichen Projekten zu vergeben und Adressaten von Einzelfallhilfen grundsätzlich an die Empfänger der Pauschalfinanzierung zu verwiesen (VG Hamburg, 10.12.2015, 13 K 1532/12). Der - übergangene - Träger der freien Jugendhilfe hat insoweit einen subjektiven öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Hamburg. Das Modell, nach dem ein "Sozialraumbudget"…

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