Juli 2013

Schriftliche Begründung des Kinderbetturteils des BSG liegt vor

Sechs Wochen nach dem Urteil des BSG, durch das ein Anspruch auf eine einmalige Hilfe für die Anschaffung eines Jugendbettes im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II zugesprochen wurde, liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor (Urteil vom 23.5.2013, B 4 AS 79/12 R).

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BSG lässt Revision in einer Sozialhilfesache zu

Mit Beschluss vom 26.6.2013 hat das BSG die Revision in einem Verfahren zugelassen, das den Anspruch auf Vorab-Zusicherung des Sozialhilfeträgers auf Übernahme der Umzugskosten dem Grunde nach zum Gegenstand hat – die sogenannte "abstrakte Zusicherung" zu den Umzugskosten (B 8 SO 1/13 B). Die Instanzgerichte hatten die Klage abgewiesen und Prozesskostenhilfe versagt, weil die Sache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg sei (SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 8.3.2010, S 6 SO 5923/09; LSG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2012, L 7 SO 1686/10, Zurückweisung PKH-Beschwerde: LSG Stuttgart, Beschluss vom 28.6.2012, L…

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