September 2014

BSG verpflichtet Einrichtungen der Behindertenhilfe zu nahezu unbegrenzten Leistungen

Am heutigen Donnerstag hat das BSG im „Sitzwachenfall“ aus Nordrhein-Westfalen entschieden (B 8 SO 8/13 R). Für Einrichtungen der Behindertenhilfe ist das Urteil schockierend: Einerseits haben die Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf eine zusätzliche Sitzwache. Andererseits haben sie keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt die Kosten für die Sitzwache übernimmt. Vielmehr muss die Einrichtung die Sitzwache aus dem regulären Heimentgelt finanzieren. Das BSG erwähnt im Terminsbericht zwar den Heimvertrag, also den Vertrag…

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Regelbedarfe 2015

Zum 1.1.2015 werden die Regelbedarfe (SGB II) bzw. Regelsätze (SGB XII) erhöht. Die neuen Sätze betragen:

Regelbedarfsstufe 1: 399 € (Alleinstehende)
Regelbedarfsstufe 2: 360 € (Partner)
Regelbedarfsstufe 3: 320 € (Haushaltsangehörige ab 18 Jahre)
Regelbedarfsstufe 4: 302 € (Jugendliche 14 bis 17 Jahre)
Regelbedarfsstufe 5: 267 € (Kinder 6 bis 13 Jahre)
Regelbedarfsstufe 6: 234 € (Kinder bis 5 Jahre)

Eine Tabelle mit allen Werten seit dem 1.1.2005 finden Sie hier: [Regelsatztabelle]

Die Steigerung der Regelsätze seit dem 1.1.2011 (also seit In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform) liegt damit deutlich über der Inflationsrate. Daraus kann man aber nicht schließen, dass…

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Interview auf Radio Dreyeckland zum Thema Angemessenheit von Unterkunftskosten

Radio Dreyeckland sprach mit Roland Rosenow zum Thema "Mietobergrenzen". Das Interview steht [hier zum Nachhören] zur Verfügung. Und [hier] finden sich weitere Beiträge zum Thema auf der Website von RDL.

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Nachtrag zum Beschluss des BVerfG

Der Beschluss des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfes im SGB II erging bereits am 23.7.2014 und wurde jetzt im Volltext veröffentlicht: [Beschluss BVerfG]

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Bundesverfassungsgericht bestätigt den seit 1.1.2011 geltenden Regelbedarf (1 BvL 12/12)

Am gestrigen Dienstag hat das BVerfG die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 bekanntgegeben. Das SG Berlin hatte entschieden, dass die neuen Regelbedarfe gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die im "Hartz-IV-Urteil" des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) entwickelt wurden, verstößt. Denn das Statistikmodell der Bezifferung des Existenzminimums sei nicht konsequent umgesetzt. Das BVerfG hat die Brüche in der Umsetzung des Statistikmodells in seiner neuen Entscheidung kritisch diskutiert,…

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