November 2013

Die Beschränkung des Anspruchs auf die alten Unterkunftskosten im Leistungsbezug nach dem SGB II bei nicht erforderlichem Umzug innerhalb des alten Wohnortes gilt nur für Bewilligungszeiträume, für die zum Zeitpunkt des Umzugs bereits Bewilligungsbescheid

Wenn Empfänger von SGB-II-Leistungen umziehen, der Umzug aber nicht erforderlich ist, ist ihr Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter für die neue Wohnung auf die Höhe der Kosten der alten Wohnung begrenzt (§ 22 Abs. 1…

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Erstmalige Verpflichtung eines Rehabilitationsträgers im einstweiligen Rechtsschutz zur Zahlung eines Vorschusses auf ein persönlichen Budget (pB)

Das SG Braunschweig hat mit Beschluss vom 13.11.2013 (S 31 KR 467/13 ER) im Eilverfahren entschieden, dass die mhPlus BK einen Vorschuss iHv 3.190,98 € monatlich auf ein pB für ein sechsjähriges behindertes Kind zu zahlen hat. Ein Zielvereinbarung nach § 4 Budgetverordnung war zuvor nicht geschlossen worden, weil keine Einigkeit über die Inhalte erzielt werden konnte. Für die Antragstellerin ist das zwar nur ein…

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Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema persönliches Budget/Zielvereinbarung zu

Seit dem 1.1.2008 gibt es den Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget (pB) (§ 17 Abs. 3 iVm § 159 Abs. 5 SGB IX). Ein pB kann aber nach § 4 Budget-Verordnung nur bewilligt werden, wenn eine Zielvereinbarung geschlossen ist. Was aber, wenn der Berechtigte und die Behörde keine Einigung über die Zielvereinbarung erzielen können? Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Verfahren L 5 R 3442/11 am 20.2.2013 entschieden, dass der Anspruch auf ein pB entfällt, wenn keine Zielvereinbarung geschlossen wird. In der Sache steht im Streit, ob der…

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Macht "Hartz-IV" krank?

Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (iab) hat in einer aktuellen Studie ermittelt, dass ein Drittel aller Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer psychischen Krankheit oder Beeinträchtigung leidet [iab-Studie]. Auch die Gruppe der Berufstätigen mit einer psychischen Krankheit ist überraschend groß. Der Anteil der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II liegt jedoch noch viel höher:

Im Jahr 2006 wurde für 21,8 % aller bei der TK versicherten Berufstätigen eine psychiatrische Diagnose gestellt. Dasselbe galt für 36,7 % aller bei der TK versicherten Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (iab-Studie S.…

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Besprechung des BSG-Urteils zum Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz (SGB II)

Am 14.2.2013 hat das BSG unserer Revision zur Frage, ob bei Laktoseintoleranz im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II ein Mehrbedarfszuschlag zu gewähren ist, stattgegeben und das Verfahren an die 1. Instanz zurückverwiesen (unsere Meldung vom 15.2.2013). Eine (erneute) Entscheidung in der 1. Instanz ist noch nicht ergangen. Das BSG-Urteil ist Gegenstand einer Besprechung, die nun auf der Plattform Reha-Recht.de erschien. Wir möchten auf diesen lesenswerten Beitrag hinweisen. Der Beitrag stellt fest, dass Laktoseintolrenz eine…

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