November 2011

Grundsatzurteil des BSG zum persönlichen Budget B 11 AL 7/10 R

Das lange erwartete Grundsatzurteil zur Budgetfähigkeit von Leistungen für eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung ist ergangen. Das BSG hat die Instanzurteile aufgehoben und bestätigt, dass ein persönliches Budget nicht deshalb verweigert werden darf, weil der behinderte Mensch nicht in die WfbM gehen will.

weiter

Grundsatzurteil des BSG zum persönlichen Budget

Am 30.11.2011 erging das lange erwartete Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes ( B 11 AL 7/10R ) zur Frage, ob Leistungen für eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) auch dann budgetfähig sind, wenn der Betroffene das Budget nicht verwnden will, um eine WfbM zu besuchen. Im Terminsbericht heißt es: "Bei der erneuten Entscheidung wird das LSG den der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget zugrunde liegenden Gedanken, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen, zu beachten haben, weshalb vorgesehene Leistungen in einer Werkstatt für…

weiter

22.11.2011

Das Bundessozialgericht verurteilt den Ortenaukreis, die Kosten eines Schüleraustausches mit den USA im Rahmen von "Hartz IV" zu übernehmen ( B 4 AS 204/10 R ). Das BSG hat entschieden, dass auch ein Schüleraustausch, an dem nicht die ganze Klasse teilnimmt, eine Klassenfahrt iSd des SGB II sein kann. Besonders bemerkenswert: In beiden Instanzen der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit wurde Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil das Verfahren aussichtslos sei. Beim BSG hatte der Kläger Erfolg.

weiter

Das Bundessozialgericht verurteilt den Ortenaukreis, die Kosten eines Schüleraustausches mit den USA im Rahmen von "Hartz IV" zu übernehmen

Das Bundessozialgericht hat den Ortenaukreis verurteilt, die Kosten eines Schüleraustausches mit den USA in Höhe von 1.300,00 € zu übernehmen (B 4 AS 204/10 R). Entscheidend war hierbei nicht - wie andernorts mitunter berichtet - die Höhe des Kosten des Schüleraustausches; dass der hierfür gesetzlich vorgesehene Anspruch der Höhe nach nicht gedeckelt ist, war bereits vorher Gesetzeslage und wurde von den Sozialgerichten auch so gesehen. Vorliegend…

weiter