August 2015

Rechtsmittel gegen die Kostensenkungsaufforderung?

Die Angemessenheit von Unterkunftskosten ist eines der am meisten umstrittenen Themen im Grundsicherungsrecht des SGB II und des SGB XII. Nun hat das BSG im Verfahren B 4 AS 27/15 B erstmals die Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist. Erstinstanzlich war sowohl Anfechtungsklage gegen die Kostensenkungsaufforderung, als auch Feststellungsklage erhoben worden. Beide Klagen wurden verbunden und von der ersten und der zweiten Instanz zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren, das unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R…

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Nachtwachenurteil rechtskräftig

Das Urteil des LSG Baden-Württemberg zur nächtlichen persönlichen Assistenz im Pflegeheim als ergänzende Leistung vom 8.7.2015, L 2 AS 1431/13 (unsere Meldung vom 18.7.2015) ist rechtskräftig. Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG wurde nicht eingelegt. Die Frist dafür ist verstrichen.

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