Dezember 2011

Kosten der Unterkunft in den umliegenden Landkreisen

Auch Beziehern von "Hartz IV" und Sozialhilfe in den umliegenden Landkreisen raten wir dringend, noch vor Jahresende einen Überprüfungsantrag zu stellen, wenn das Jobcenter oder das Sozialamt nur einen Teil der Miete übernimmt. Keiner der Landkreise im Regierungsbezirk Freiburg hat gerichtsfeste Mietobergrenzen. Das heißt: Wer sich gegen die Leistungskürzung wg. angeblich zu hoher Miete wehrt, hat oft spätestens vor dem Sozialgericht Erfolg.

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Bundesverfassungsgericht kippt Ungleichbehandlung bei Rundfunkgebühren

Am 30.11.2011 hat das Bundesverfassungsgericht klargstellt, dass Rundfunkgebühren nicht bezahlen muss, wer dadurch unter die "Hartz-IV"-Grenze gerät. Durch den letzten Rundfunkgebührenstaatsvertrag mussten Menschen mit geringem Einkommen Rundfunkgebühren auch dann bezahlen, wenn sie dadurch am Ende weniger Geld hatten als das durch "Hartz IV" markierte Existenzminimum. Das geht nun nicht mehr (1 BvR 3269/08, A BvR 626/10) [Pressemitteilung des BVerfG].

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Sollte ein Überprüfungsantrag wegen Mietobergrenzen trotz der Ankündigung des Jobcenters, von der die BZ am 22.12.2011 berichtet, gestellt werden?

Ja! Auf jeden Fall!

Warum?

1. Die neuen Mietobergrenzen lösen viele Probleme, aber nicht alle. Wer eine Miete hat, die höher ist als die neuen Mietobergrenzen, bekommt jedenfalls nach unserer Rechtsauffassung rückwirkend die volle Miete. Denn: Er wurde nicht rechtmäßig zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert.

2. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 44 Abs. 4 SGB X iVm § 40 Abs. 1 SGB II) kann für ein Jahr plus das…

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Eilentscheidung des SG Freiburg

Kostenübernahme einer Nachtwache zur Vermeidung nächtlichen Festbindens an das Bett in einem Pflegheim: Das SG Freiburg hat in einem hervorragend begründeten Beschluss diegrundrechtliche Relevanz sogenannter "unterbringungsähnlicher Maßnahmen" (§ 1906 Abs. 4 BGB) herausgearbeitet und entschieden, dass notfalls eine Nachtwache finanziert werden muss, um einen schweren Grundrechtseingriff zu vermeiden.

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Keine Kürzung der Sozialhilfe bei Krankenhausaufenthalt

Das SG Lüneburg hat heute in einem Verfahren, in dem die Klägerin von Sozialrecht in Freiburg vertreten wird, entschieden auch die Leistungen von Sozialhilfeempfängern nicht gekürzt werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger im Krankenhaus ist.

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Freiburg beschließt deutliche Erhöhung der "Mietobergrenzen"

Am 13.12.2011 hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg eine deutliche Erhöhung der "Mietobergrenzen" beschlossen [Video]. Die Stadt hat damit auf das Urteil des BSG vom 13.4.2011 zu den Freiburger Mietobergrenzen reagiert, das Sozialrecht in Freiburg erstritten hat. Wer in Freiburg einen Teil seiner Miete aus dem Regelbedarf bezahlt und noch vor dem 31.12.2011 einen  entsprechenden Antrag stellt, bekommt damit rückwirkend ab 1.1.2010 mehr Geld.

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