2015

Marginalisierung als Methode. Die aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch von EU-Bürgerinnen und -Bürgern auf Leistungen nach dem SGB II

Am 03.12.2015 findet vor dem 4. Senat des BSG die mündliche Verhandlung in drei Verfahren statt, die den Anspruch von in Deutschland lebenden Angehörigen anderer EU-Staaten auf Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung zum Gegenstand haben [Termintipp BSG].

Dies ist Anlass, auf zwei aktuelle und überzeugende Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen und des SG Mainz hinzuweisen, die beide zum Ergebnis kommen, dass ein solcher Anspruch bereits von…

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Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten (SGB II/ SGB XII)

Die Aufforderung, die Kosten der Unterkunft zu senken, kann nach ganz überwiegender Auffassung nicht angefochten werden. Diese Auffassung ist nicht überzeugend, denn die Aufforderung zur Kostensenkung ist für die Betroffenen folgenreich. Art 19 Abs. 4 GG konstituiert die Rechtsweggarantie: Eine Entscheidung einer staatlichen Behörde, die in die Rechte eines Bürgers eingreift, muss der richterlichen Überprüfung zugänglich sein.

Im Sozialverwaltungsverfahren sind grundsätzlich drei Wege denkbar, um die…

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Verfassungswidrige Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Im Beschluss vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10) zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des damaligen AsylbLG als evident verfassungswidrig verworfen und angeordnet, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sofort deutlich höhere Leistungen erhalten. In dem Beschluss hat das BVerfG formuliert:

Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein…

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Leistungsausschluss für EU-Ausländer im SGB II und SGB XII ist europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil in der Rechtssache Jobcenter Berlin Neukölln gegen Alimanovic bekannt gegeben. In dem Verfahren hatte der EuGH zu entscheiden, oder der Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Recht auf Arbeitsuche ergibt, gegen vorrangiges Recht der Europäischen Union verstößt. Das hat der EuGH verneint.

Diese Entscheidung ist insofern – aber auch nur insofern – bedauerlich, als das Problem des Leistungsanspruchs von Ausländern aus der EU einfach gelöst worden wäre, wenn der…

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Rechtsmittel gegen die Kostensenkungsaufforderung?

Die Angemessenheit von Unterkunftskosten ist eines der am meisten umstrittenen Themen im Grundsicherungsrecht des SGB II und des SGB XII. Nun hat das BSG im Verfahren B 4 AS 27/15 B erstmals die Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist. Erstinstanzlich war sowohl Anfechtungsklage gegen die Kostensenkungsaufforderung, als auch Feststellungsklage erhoben worden. Beide Klagen wurden verbunden und von der ersten und der zweiten Instanz zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren, das unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R…

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Nachtwachenurteil rechtskräftig

Das Urteil des LSG Baden-Württemberg zur nächtlichen persönlichen Assistenz im Pflegeheim als ergänzende Leistung vom 8.7.2015, L 2 AS 1431/13 (unsere Meldung vom 18.7.2015) ist rechtskräftig. Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG wurde nicht eingelegt. Die Frist dafür ist verstrichen.

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Persönliche Assistenz statt Festbinden am Bett

Das Landessozialgericht Stuttgart (LSG) hat am 8.7.2015 mit einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten umfangreicher persönlicher Assistenz für einen Menschen mit Behinderung – zusätzlich zu den Heimkosten – tragen muss (L 2 SO 1431/13). Der Sozialhilfeträger war durch das LSG bereits mehrfach im Eilverfahren verpflichtet worden, neben den Heimkosten monatlich rund 6.100 € für persönliche Nachtwachen an das Pflegeheim zu bezahlen. Das Sozialgericht Freiburg war dagegen der Auffassung, das Pflegeheim müsse der Betroffenen zwar rund um die Uhr…

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BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf

Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die Tilgungsraten für das Mietkautionsdarlehen nicht einbehalten durfte.

Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den…

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Keine Entscheidung zur Frage, ob das Nicht-Zustandekommen einer Zielvereinbarung nach § 4 BudgetV den Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget nach § 17 SGB IX vernichtet

Am 16.6.2015 fand die mündliche Verhandlung vor dem BSG im Verfahren B 13 R 34/13 R statt. Der Ausgang dieses Verfahrens wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem das BSG die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Bewilligung des Persönlichen Budgets [§ 17 Abs. 2 SGB IX] zwingend voraussetzt, dass eine Zielvereinbarung geschlossen wurde, zugelassen hatte.

D…

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BSG entscheidet, dass im Umland der Stadt Freiburg eine höhere Angemessenheitsobergrenze gilt

Am heutigen Dienstag hat der 4. Senat des BSG in einem Verfahren, das Empfänger von SGB-II-Leistungen in der March (bei Freiburg) betrifft, zunächst bestätigt, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht über ein den gesetzliches Vorgaben entsprechendes schlüssiges Konzept zur Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II verfügt. Deshalb sei die AngemessenheitsOBERgrenze anzuwenden. Dabei ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für die March nach § 12 WoGG die Mietstufe III gilt, während für Gundelfingen, ebenfalls…

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