April 2016

Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht

Der lange angekündigte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Durch das Bundesteilhabegesetz soll das SGB IX vollständig neu gefasst werden. Die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII soll in das SGB IX überführt werden.

Nachdem in dem Arbeitsentwurf vom 18.12.2015, der Anfang Januar öffentlich geworden war, eine nahezu vollständige Abschaffung des Wunsch- und Wahlrechtes in der Eingliederungshilfe und gleichzeitig der Wegfall der Zumutbarkeitsregelung des jetzigen § 13 SGB XII vorgesehen war (§ 101 Abs. 2 SGB…

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VG Hamburg untersagt Umstellung auf Sozialraumbudget

Das VG Hamburg hat der Klage eines freien Trägers der Jugendhilfe stattgeben und die Stadt Hamburg verurteilt, es zu unterlassen, im Wege einer Pauschalfinanzierung Mittel an Träger der freien Jugendhilfe zur Durchführung von sozialräumlichen Projekten zu vergeben und Adressaten von Einzelfallhilfen grundsätzlich an die Empfänger der Pauschalfinanzierung zu verwiesen (VG Hamburg, 10.12.2015, 13 K 1532/12). Der - übergangene - Träger der freien Jugendhilfe hat insoweit einen subjektiven öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Hamburg. Das Modell, nach dem ein "Sozialraumbudget"…

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