Juli 2015

Persönliche Assistenz statt Festbinden am Bett

Das Landessozialgericht Stuttgart (LSG) hat am 8.7.2015 mit einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten umfangreicher persönlicher Assistenz für einen Menschen mit Behinderung – zusätzlich zu den Heimkosten – tragen muss (L 2 SO 1431/13). Der Sozialhilfeträger war durch das LSG bereits mehrfach im Eilverfahren verpflichtet worden, neben den Heimkosten monatlich rund 6.100 € für persönliche Nachtwachen an das Pflegeheim zu bezahlen. Das Sozialgericht Freiburg war dagegen der Auffassung, das Pflegeheim müsse der Betroffenen zwar rund um die Uhr…

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BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf

Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die Tilgungsraten für das Mietkautionsdarlehen nicht einbehalten durfte.

Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den…

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