April 2013

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist (Beschluss vom 27.11.2013, L 5 AS 902/12 B ER)

Das LSG Sachsen-Anhalt hat im November 2012 im Eilverfahren entschieden, dass im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II Umzugskosten ggf. auch dann vom Jobcenter zu übernehmen sein können, wenn die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung nicht angemessen sind. Nur einen Monat zuvor hatte das BSG eine Nichtzulassungsbeschwerde, die gerade diese Frage zum Gegenstand hatte, als…

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Bewegung in der Rechtsprechung zu "Mietobergrenzen"

Nach dem SG Leipzig hat sich nun auch das SG Dresden dem SG Mainz angeschlossen und entschieden, dass das vom BSG entwickelte Konzept zur Bezifferung der "Mietobergrenzen" nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 nicht mehr als verfassungskonform angesehen werden kann.

Das SG Dresden führt u.a. aus:

"Wie problematisch die Rechtsprechung des BSG zum 'schlüssigen Konzept' sich in der Praxis auswirkt, kann bereits daraus ersehen werden, dass es bislang soweit ersichtlich bundesweit erst einem Jobcenter gelungen ist, ein 'schlüssiges Konzept' zu erstellen, das vor dem BSG…

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SG Leipzig verwirft Produkttheorie zur Bestimmung der "Mietobergrenze" als verfassungswidrig (S 20 AS 2707/12)

Das SG Leipzig hat am 15.2.2013 entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den sog. "Mietobergrenzen" mit dem "Hartz-IV-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht vereinbar ist. Die Regelung sei nicht hinreichend bestimmt. Das SG Leipzig wörtlich: "Das Gesetz duldet nämlich an dieser Stelle keine Unbestimmtheit." Die Beschränkung der Übernahme der Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Kosten ergibt sich aus § 22 Abs. 1 2. Halbsatz…

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