2018

Externer Vergleich in der Eingliederungshilfe nicht obligatorisch

Das BSG hat am 25.4.2018 (B 8 SO 26/16 R) entschieden, dass die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Streit um die Höhe der Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe nicht von sich aus Ermittlungen anstellen und einen externen Vergelich durchführen muss.

Die Bedeutung des externen Vergleiches zur Ermittlung der angemessenen Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe ist in den letzten Jahren intensiv und kontrovers diskutiert worden. Zuletzt hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.1.2016 (L 1 SO 62/15 KL) eine Entscheidung der Schiedsstelle…

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