Februar 2013

Bundessozialgericht eröffnet Raum für Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz

Am gestrigen 14.2.2013 hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) unserer Sprungrevision, betreffend den Anspruch auf Mehrbedarfszuschlag bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, teilweise stattgegeben und die Sache an das SG Freiburg zurückverweisen (B 14 AS 48/12 R). Das erstinstanzliche Sozialgericht ging von der Annahme aus, laktosefreie Ernährung verursache grundsätzlich keine Mehrkosten. Die Sache wurde zurückverwiesen, weil weitere Feststellungen erforderlich sind. Damit dürfte  klargestellt sein, dass Laktoseintolerenz einen…

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Drei neue Veröffentlichungen in unserer Verfahrensübersicht

In unserer Verfahrensübersicht dokumentieren wir regelmäßig Verfahren, die wir für besonders interessant halten – erfolgreiche und erfolglose. Das macht viel Arbeit und erscheint recht versteckt auf unserer Seite. Deshalb hier der Hinweis auf drei neue Dokumentationen:

  • Revisionsverfahren vor dem BSG: Größeres Kinderbett als Erstaustattung i.S.d. § 23 Abs. 3 SGB II a.F. / § 24 Abs. 3 SGB II n.F.
  • Übernahme von Umzugskosten bei notwendigem Umzug in eine nach Auffassung des Träger nicht iSv § 22 SGB II angemessene Wohnung]
  • Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Unterstützung bei der…

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LSG Essen verurteilt Sozialamt zur Übernahme der Kosten einer persönlichen Nachtwache

Am 20.12.2012 (Az. L 9 SO 607/10 ) hat das Landessozialgericht Essen in zwei Fällen entschieden, dass die Kosten einer persönlichen Nachtwache vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe in bestimmten Fällen zu übernehmen sind – zusätzlich zu den Kosten für eine stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe. Die beiden geistig und seelisch behinderten jungen Männer hatten im Jahr 2006 gemeinschaftlich eine Frau vergewaltigt. Im Strafverfahren wurden die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Maßregelvollzug (§ 63 StGB)…

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Veröffentlichung auf unserer Website zu Mietkautionsdarlehen

Seit der Hartz-IV-Reform zum 1.4.2011 verlangen die Leistungsträger regelmäßig die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der laufenden Leistung. Das kann nicht richtig sein, den aus dem Regelsatz kann niemand ein Mietkautionsdarlehen aufbringen.

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Bundessozialgericht entscheidet über ALG-II für EU-Ausländer

Am 30.1.2013 hat der 4. Senat des BSG zwei Urteile zur Frage, ob und inwieweit für EU-Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, gesprochen. In beiden Fällen hat das BSG, festgestellt, dass die Betroffenen Anspruch auf ALG II haben. Das oberste Sozialgericht hat damit Vorschrift im SGB II (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II) eng ausgelegt: Sie auf Personen, die beispielsweise aus familiären Gründen nach Deutschland kommen, nicht anwendbar. Ob es nun überhaupt noch Fälle gibt, in denen die Leistungsträger EU-Bürgern, die länger als drei Monate in Deutschland sind,…

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