2013

Revisionszulassung durch das BSG in einer SGB II-Sache

Am 12.12.2013 hat das BSG im Verfahren B 4 AS 197/13 B die Revision zugelassen. Es geht um die Frage, ob die Privilegierung des § 40 Abs. 4 SGB II (Beschränkung der Erstattungsverpflichtung von Kosten der Unterkunft auf 44 % bei Vollaufhebung der Bewilligung) entfällt, wenn – zB wegen Umzuges ins Ausland – nach Aufhebung der SGB II-Bewilligung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch auf Wohngeld bestehen konnte (2. Instanz: LSG Stuttgart, Urteil vom 14.5.2013, L 13 AS 1389/11).

Damit führten bislang drei unserer Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Jahr 2013 und eine aus dem Jahr 2012 zur…

weiter

Empfehlungen für EU-Ausländer, die Grundsicherung benötigen

Seit etwa zwei Jahren führen wir regelmäßig Verfahren für EU-Ausländer, denen Jobcenter Leistungen verweigern. Obwohl die Jobcenter regelmäßig im Eilverfahren von den Gerichten verpflichtet werden, "Hartz-IV" für EU-Ausländer zu bewilligen, hat sich die Praxis der Leistungsverweigurung nicht geändert. Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II von EU-Ausländern haben wir nun Informationen in der Rubrik Standard-Situationen veröffentlicht. Außerdem stellen wir unser Rundschreiben zum Thema online zur Verfügung: [Rundschreiben EU-Ausländer/Hartz IV]

weiter

Vorlage an den EuGH betreffend den Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn 1 und 2 SGB II für EU-Bürger

Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes hatte am heutigen Donnerstag über die Sprungrevision gegen das Urteil des SG Berlin vom 19.12.2012 zum AZ S 55 AS 18011/12 zu entscheiden. Das SG Berlin hat hier entschieden, dass die Leistungsausschlüsse für EU-Ausländer aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn 1 und 2 SGB II nicht anwendbar sind, weil sie gegen höherrangiges Recht der Europäischen Union verstoßen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hatte das SG Berlin die Sprungrevision zugelassen, die auch…

weiter

Die Beschränkung des Anspruchs auf die alten Unterkunftskosten im Leistungsbezug nach dem SGB II bei nicht erforderlichem Umzug innerhalb des alten Wohnortes gilt nur für Bewilligungszeiträume, für die zum Zeitpunkt des Umzugs bereits Bewilligungsbescheid

Wenn Empfänger von SGB-II-Leistungen umziehen, der Umzug aber nicht erforderlich ist, ist ihr Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter für die neue Wohnung auf die Höhe der Kosten der alten Wohnung begrenzt (§ 22 Abs. 1…

weiter

Erstmalige Verpflichtung eines Rehabilitationsträgers im einstweiligen Rechtsschutz zur Zahlung eines Vorschusses auf ein persönlichen Budget (pB)

Das SG Braunschweig hat mit Beschluss vom 13.11.2013 (S 31 KR 467/13 ER) im Eilverfahren entschieden, dass die mhPlus BK einen Vorschuss iHv 3.190,98 € monatlich auf ein pB für ein sechsjähriges behindertes Kind zu zahlen hat. Ein Zielvereinbarung nach § 4 Budgetverordnung war zuvor nicht geschlossen worden, weil keine Einigkeit über die Inhalte erzielt werden konnte. Für die Antragstellerin ist das zwar nur ein…

weiter

Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema persönliches Budget/Zielvereinbarung zu

Seit dem 1.1.2008 gibt es den Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget (pB) (§ 17 Abs. 3 iVm § 159 Abs. 5 SGB IX). Ein pB kann aber nach § 4 Budget-Verordnung nur bewilligt werden, wenn eine Zielvereinbarung geschlossen ist. Was aber, wenn der Berechtigte und die Behörde keine Einigung über die Zielvereinbarung erzielen können? Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Verfahren L 5 R 3442/11 am 20.2.2013 entschieden, dass der Anspruch auf ein pB entfällt, wenn keine Zielvereinbarung geschlossen wird. In der Sache steht im Streit, ob der…

weiter

Macht "Hartz-IV" krank?

Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (iab) hat in einer aktuellen Studie ermittelt, dass ein Drittel aller Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer psychischen Krankheit oder Beeinträchtigung leidet [iab-Studie]. Auch die Gruppe der Berufstätigen mit einer psychischen Krankheit ist überraschend groß. Der Anteil der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II liegt jedoch noch viel höher:

Im Jahr 2006 wurde für 21,8 % aller bei der TK versicherten Berufstätigen eine psychiatrische Diagnose gestellt. Dasselbe galt für 36,7 % aller bei der TK versicherten Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (iab-Studie S.…

weiter

Besprechung des BSG-Urteils zum Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz (SGB II)

Am 14.2.2013 hat das BSG unserer Revision zur Frage, ob bei Laktoseintoleranz im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II ein Mehrbedarfszuschlag zu gewähren ist, stattgegeben und das Verfahren an die 1. Instanz zurückverwiesen (unsere Meldung vom 15.2.2013). Eine (erneute) Entscheidung in der 1. Instanz ist noch nicht ergangen. Das BSG-Urteil ist Gegenstand einer Besprechung, die nun auf der Plattform Reha-Recht.de erschien. Wir möchten auf diesen lesenswerten Beitrag hinweisen. Der Beitrag stellt fest, dass Laktoseintolrenz eine…

weiter

Regelbedarfe 2014

Die Bundesregierung hat die Regelbedarfe für das Jahr 2014 bekanntgegeben:

Regelbedarfsstufe 1: 391 €
Regelbedarfsstufe 2: 353 €
Regelbedarfsstufe 3: 313 €
Regelbedarfsstufe 4: 296 €
Regelbedarfsstufe 5: 261 €
Regelbedarfsstufe 6: 229 €

Eine Tabelle mit allen Regelbedarfen und Regelsätzen seit 1.1.2005 steht [hier zur Übersicht] bereit.

weiter

Schriftliche Begründung des Kinderbetturteils des BSG liegt vor

Sechs Wochen nach dem Urteil des BSG, durch das ein Anspruch auf eine einmalige Hilfe für die Anschaffung eines Jugendbettes im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II zugesprochen wurde, liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor (Urteil vom 23.5.2013, B 4 AS 79/12 R).

weiter