Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz beschlossen

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/9522) am 02.12.2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucksache 18/10523) verabschiedet. Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zugestimmt. Ein großer Teil der Neufassung des SGB IX und viele andere Änderungen treten schon zum 01.01.2017 in Kraft. Das Leistungsvereinbarungsrecht für die künftige Eingliederungshilfe tritt zum 01.01.0218 in Kraft. Die Reform der Eingliederungshilfe tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Bundestag hat am 02.02.2016 gleichzeitig einem Entschließungsantrag der…

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Steuerfreibeträge für Kinder verfassungswidrig niedrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder bekräftigt, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das gilt auch für das Existenzminimum von Kindern. Der Steuerfreibetrag, der für Kinder zugrunde gelegt wird, ist aber – anders als die Regelsätze der wirtschaftlichen Grundsicherung – nicht nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Das führt dazu, dass der Steuerfreibetrag eines zB 16-jährigen Kindes niedriger ausfällt als der Betrag der wirtschaftlichen Grundsicherung für ein 6-jähriges Kind.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass das verfassungswidrig ist, weil es dazu…

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