Mai 2014

Keine Zinsen auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe

Der für Soziahilfe zuständige 8. Senat des BSG hat am 27.5.2014 entschieden, dass Sozialämter nicht berechtigt sind, für Leistungen der Sozialhilfe als Darlehen Zinsen zu verlangen (Urteil vom 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R). Denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Das ist eine wichtige Klarstellung, denn viele Sozialämter haben bislang in Fällen, in denen Vermögen vorhanden ist, das nicht sofort verwertet werden kann (§ 91 SGB XII), Sozialhilfe zu Recht als Darlehen gewährt, dafür aber Zinsen verlangt. Wenn ein solches Darlehen mit Zinsverpflichtung auf dem Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages…

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Pressemeldung zum Thema "Mietobergrenzen" im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Seit Jahren ist umstritten, bis zu welcher Höhe der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Jobcenter des Landkreises Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und von Sozialhilfe ihre Kosten für die Unterkunft erstatten müssen. Laut Gesetz müssen die Mieten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen werden – aber nur, soweit diese Höhe „angemessen“ ist. [Der ganze Text als PDF]

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