Januar 2014

EGMR weist Beschwerde wegen unfairen Verfahrens (Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II) zurück

Am 8.1.1014 erreichte uns die Mitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass unsere Beschwerde, mit der wir einen Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Anspruch auf ein faires Verfahren) im Rahmen eines Verfahrens gegen einen Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II gerügt haben, als unzulässig verworfen wurde. Das Verfahren (und die Mitteilung des EGMR) ist auf unserer Website dokumentiert.

Anmerkung zum Verfahren und der Entscheidung des EGMR:

Die Klägerin wurde aufgrund…

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Ina Wilhelm mit Abayomi im ZDF-Mittagsmagazin

Das ZDF hat heute im Mittagsmagazin einen Beitrag zum Thema Assistenzhunde für Menschen mit Asperger-Autismus ausgestrahlt. Ina Wilhelm möchte gegen ihre Krankenkasse durchsetzen, dass Assistenzhunde als "Hilfsmittel" akzeptiert werden. Denn nur dann übernimmt die Krankenkasse die hohen Kosten für die Ausbildung des Hundes. Wir unterstützen sie dabei. Siehe auch: [mein-assistenzhund-macht-mich-stark] [Sendung]

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