April 2015

Erste Empfehlungen des Behindertenrechtsausschusses der Vereinten Nationen an Deutschland

Der Behindertenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities) hat den ersten Staatenbericht Deutschlands, der nach der UN-Behindertenrechtskonvention einzureichen ist, geprüft. Am 17.4. dieses Jahres hat der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) zum Staatenbericht veröffentlicht. Die Bemerkungen sind noch nicht ins Deutsche übersetzt. Sie stehen auf der Website der UN in englischer Sprache zur Verfügung.

Neben anderen kritischen Anmerkungen äußert sich der…

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Regelbedarfsstufe 1 für volljährige Kinder bei ihren Eltern in der Grundsicherung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.03.2015 seine Rechtsprechung bekräftigt, nach der volljährige Kinder, die wegen einer Behinderung voll erwerbsgemindert sind und die bei ihren Eltern leben, im  Regelfall Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII unter Zugrundelegung derRegelbedarfsstufe 1 (zZ 399 €) haben. Das BSG geht in dem jüngsten Urteil (soweit das dem Terminsbericht zu entnehmen ist) noch weiter als bisher und konstatiert, dass eine Beteiligung an der Haushaltsführung (und damit Voraussetzung für die…

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Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer

In dem Verfahren wegen des Anspruches auf Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer, das das Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegt hat (C-67/14), hat der Generalstaatsanwalt der EU im März seine Stellungnahme vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt (dem der EuGH oft folgt) schlägt eine differenzierte Beurteilung vor. Zu den Einzelheiten siehe die Meldung bei juris: [juris-Meldung zur Stellungnahme des Generalstaatsanwalts]

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Neues vom Bundesteilhabegesetz

Nach einer Mitteilung der Bundesbehindertenbeauftragten vom heutigen Tag fand am 14.4.2015 eine Sitzung der Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz statt. Die Arbeitsgruppe habe entscheiden, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen von der fachlichen Reform der Eingliederungshilfe entkoppelt werden soll. Die Bundesbehindertenbeauftragte wertet das als Rückschlag.

Warum geht es dabei? Der Bund hat sich verpflichtet, einen Teil der Kosten der Eingliederungshilfe (6. Kapitel des SGB XII), die jetzt von Kommunen und Ländern getragen werden, zu übernehmen. Im Zug dieser Kostenübernahme soll das Recht der Eingliederungshilfe…

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