Juni 2015

Keine Entscheidung zur Frage, ob das Nicht-Zustandekommen einer Zielvereinbarung nach § 4 BudgetV den Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget nach § 17 SGB IX vernichtet

Am 16.6.2015 fand die mündliche Verhandlung vor dem BSG im Verfahren B 13 R 34/13 R statt. Der Ausgang dieses Verfahrens wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem das BSG die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Bewilligung des Persönlichen Budgets [§ 17 Abs. 2 SGB IX] zwingend voraussetzt, dass eine Zielvereinbarung geschlossen wurde, zugelassen hatte.

D…

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BSG entscheidet, dass im Umland der Stadt Freiburg eine höhere Angemessenheitsobergrenze gilt

Am heutigen Dienstag hat der 4. Senat des BSG in einem Verfahren, das Empfänger von SGB-II-Leistungen in der March (bei Freiburg) betrifft, zunächst bestätigt, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht über ein den gesetzliches Vorgaben entsprechendes schlüssiges Konzept zur Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II verfügt. Deshalb sei die AngemessenheitsOBERgrenze anzuwenden. Dabei ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für die March nach § 12 WoGG die Mietstufe III gilt, während für Gundelfingen, ebenfalls…

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Vorlagebeschluss des SG Gotha veröffentlicht

Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.5.2015, S 15 AS 5157/14 (vgl. Meldungen vom 29.5.15 und 3.6.15) ist nun im Volltext veröffentlicht und steht unter dem folgenden Link zum Download bereit:

[Vorlagebeschluss SG Gotha]

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Ergänzende Hinweise zum Beschluss des SG Gotha, nach dem der Sanktionsparagraf des SGB II gegen das Grundgesetz verstößt

Das SG Gotha hat seinen Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 am 26.5.2015 verkündet. Es ist möglich, dass die schriftliche Begründung des Beschlusses erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Es kann sein, dass das Verfahren erst in einigen Jahren zum Abschluss kommt.

Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion verhängt wird, müssen vorsorglich Widerspruch einlegen, wenn…

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