Mai 2015

Endlich! Ein Sozialgericht erklärt § 31 SGB II für verfassungswidrig

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 – "Hartz-IV-Urteil", 1 BvL 1/09 – stehen die beiden entscheidenden Sätze:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt [..]. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. (Rn 137)

Dennoch werden die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in…

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OECD warnt vor den wirtschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit

OECD warnt vor den wirtschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit

Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland seit vielen Jahren zu. Die Vermögen waren seit 1945 nie so ungleich verteilt wie heute. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem März 2013 weist für die Jahre von 1998 bis 2007 eine dramatische Entwicklung aus. Im Jahr 2007 befanden sich danach zwischen 53 % und 57 % des gesamten Vermögens in Deutschland im Eigentum der reichsten 10 % der Bevölkerung. 1998 lag dieser Wert noch bei 45 %. (S. 465) [Armuts- und Reichtumsbericht]

Diese Entwicklung…

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