2013

SG Berlin bestätigt, dass Mietkautionsdarlehen nicht aus dem Regelbedarf getilgt werden müssen

Das SG Berlin hat m 22.2.2013 entschieden, dass für eine Mietkaution ein Zuschuss gewährt werden muss. Im Gegenzug kann der Träger der Grundsicherung verlangen, dass der Rückerstattungsanspruch gegen den Vermieter an den Leistungsträger abgetreten wird (Aktenzeichen S 37 AS 25006/12). Das Urteil reagiert auf die Neuregelung in § 42 a SGB II, die von vielen Seiten für verfassungswidrig gehalten wird.

Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hält an restriktiver Auffassung zu § 44 SGB X fest

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 28.2.2013 eine Revision zurückgewiesen, die zuvor durch das BSG zugelassen worden war. Gegenstand war die Frage, ob Leistungen der Sozialhilfe, die in den 90'er Jahren zu Unrecht nur als Darlehen und nicht als Zuschuss bewilligt wurden, rückwirkend als Zuschuss zu bewilligen sind, wenn das Darlehen erst 2007 und damit innerhalb der Frist aus § 44 Abs. 4 SGB X getilgt wurde [Terminsbericht]. Die Hoffnung, dass das der 8. Senat des BSG die Neuregerlung in § 116 a SGB XII zum…

Bundessozialgericht eröffnet Raum für Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz

Am gestrigen 14.2.2013 hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) unserer Sprungrevision, betreffend den Anspruch auf Mehrbedarfszuschlag bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, teilweise stattgegeben und die Sache an das SG Freiburg zurückverweisen (B 14 AS 48/12 R). Das erstinstanzliche Sozialgericht ging von der Annahme aus, laktosefreie Ernährung verursache grundsätzlich keine Mehrkosten. Die Sache wurde zurückverwiesen, weil weitere Feststellungen erforderlich sind. Damit dürfte  klargestellt sein, dass Laktoseintolerenz einen…

Drei neue Veröffentlichungen in unserer Verfahrensübersicht

In unserer Verfahrensübersicht dokumentieren wir regelmäßig Verfahren, die wir für besonders interessant halten – erfolgreiche und erfolglose. Das macht viel Arbeit und erscheint recht versteckt auf unserer Seite. Deshalb hier der Hinweis auf drei neue Dokumentationen:

  • Revisionsverfahren vor dem BSG: Größeres Kinderbett als Erstaustattung i.S.d. § 23 Abs. 3 SGB II a.F. / § 24 Abs. 3 SGB II n.F.
  • Übernahme von Umzugskosten bei notwendigem Umzug in eine nach Auffassung des Träger nicht iSv § 22 SGB II angemessene Wohnung]
  • Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Unterstützung bei der…

LSG Essen verurteilt Sozialamt zur Übernahme der Kosten einer persönlichen Nachtwache

Am 20.12.2012 (Az. L 9 SO 607/10 ) hat das Landessozialgericht Essen in zwei Fällen entschieden, dass die Kosten einer persönlichen Nachtwache vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe in bestimmten Fällen zu übernehmen sind – zusätzlich zu den Kosten für eine stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe. Die beiden geistig und seelisch behinderten jungen Männer hatten im Jahr 2006 gemeinschaftlich eine Frau vergewaltigt. Im Strafverfahren wurden die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Maßregelvollzug (§ 63 StGB)…

Veröffentlichung auf unserer Website zu Mietkautionsdarlehen

Seit der Hartz-IV-Reform zum 1.4.2011 verlangen die Leistungsträger regelmäßig die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der laufenden Leistung. Das kann nicht richtig sein, den aus dem Regelsatz kann niemand ein Mietkautionsdarlehen aufbringen.

Bundessozialgericht entscheidet über ALG-II für EU-Ausländer

Am 30.1.2013 hat der 4. Senat des BSG zwei Urteile zur Frage, ob und inwieweit für EU-Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, gesprochen. In beiden Fällen hat das BSG, festgestellt, dass die Betroffenen Anspruch auf ALG II haben. Das oberste Sozialgericht hat damit Vorschrift im SGB II (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II) eng ausgelegt: Sie auf Personen, die beispielsweise aus familiären Gründen nach Deutschland kommen, nicht anwendbar. Ob es nun überhaupt noch Fälle gibt, in denen die Leistungsträger EU-Bürgern, die länger als drei Monate in Deutschland sind,…

Neue Formulare für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Nach der Reform des Rechts der Beratungshilfe (BerHi) und der Prozesskostenhilfe (PKH) sind seit dem 9.1.2014 (BerHi) und seit dem 22.1.2014 (PKH) neue Formulare vorgeschrieben. Die Formulare können wie bisher von Hand ausgefüllt werden. Sie stehen auch als pdf-Dateien zur Verfügung, die direkt am Rechner ausgefüllt und abgespeichert werden können. Die Formulare stehen bei uns zum Download bereit.

Empfehlungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Thema "Hartz-IV" für EU-Ausländer

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der aktuellen europaweiten Debatte um Sozialleistungen für EU-Ausländer Empfehlungen herausgegeben. Diese Empfehlungen betreffen jedoch – anders als das zum Teil wahrgenommen wurde – in erster Linie die europarechtlichen Begriffe "habitual residence" und "stay", die man am ehesten mit "gewöhnlicher Aufenthalt" und "tatsächlicher Aufenthalt" übersetzen kann. (Das heißt jedoch nicht, dass "habitual residence" mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 SGB I gleichgesetzt werden…

EU-Kommission bestätigt die Rechtsauffassung des SG Berlin in Sachen "Hartz-IV" für EU-Ausländer

Die EU-Kommission hat in einem Verfahren vor dem EuGH Stellung zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II genommen. Nach dieser Vorschrift sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, vom Anspruch auf ALG II und Sozialgeld ausgeschlossen. Die EU-Kommission kommt (wie zuvor zB das SG Berlin, s. Meldung vom 12.12.2013) zum Ergebnis, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen vorrangiges europäisches Recht verstößt. [mehr]