2023
Protokoll Erörterungstermin 26.4.2023, LSG Baden-Württemberg, L 2 SO 3977/21
Zuletzt bearbeitet 20.5.2023
Protokoll Erörterungstermin LSG Baden-Württemberg, 26.4.2023, L 2 SO 3977/21
Erläuterung
In Baden-Württemberg - aber auch in anderen Bundesländern - verlangen Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (sog. besondere Wohnformen) regelmäßig weit mehr Geld von den Bewohnerinnen und Bewohnern, als diese tatsächlich zahlen müssen. Die Betroffenen können von den Leistungserbringern die Erstattung des Teils des Entgelts verlangen, der die berechtigte Forderung übersteigt [Überhöhte Entgeltforderungen in besonderen…
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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zur Eingliederungshilfe nach der Reform durch das BTHG
Zuletzt bearbeitet 5.5.2023
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Einzelfragen zur Reform der Eingliederungshilfe durch das BTHG
Erbringung und Vergütung von von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in besonderen Wohnformen
Eckpunkte des Familienministeriums für eine Kindergrundsicherung
Zuletzt bearbeitet 7.2.2023
Im Januar ist das BMFSFJ mit Eckpunkten für eine Kindergrundsicherung an die Öffentlichkeit gegangen. Das Vorgehen war ein bisschen seltsam. Einerseits wurden die Eckpunkte öffentlich vorgestellt. Andererseits wurden sie nicht auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Bekannt wurden sie trotzdem. Sie stehen hier zum Download bereit:
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