Zuletzt bearbeitet 20.5.2023

Protokoll Erörterungstermin LSG Baden-Württemberg, 26.4.2023, L 2 SO 3977/21

Erläuterung

In Baden-Württemberg - aber auch in anderen Bundesländern - verlangen Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (sog. besondere Wohnformen) regelmäßig weit mehr Geld von den Bewohnerinnen und Bewohnern, als diese tatsächlich zahlen müssen. Die Betroffenen können von den Leistungserbringern die Erstattung des Teils des Entgelts verlangen, der die berechtigte Forderung übersteigt [Überhöhte Entgeltforderungen in besonderen…